SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

18.05.2017 | Nr. 283

CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.
04.07.2013 | Nr. 839

Oettinger zeigt sich in der Endlagerdebatte meinungsstark aber kompetenzfrei

Der Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger, ein Atommüll-Endlager in Süddeutschland einzurichten, ist ein Affront gegenüber Bundestag und Bundesrat, sagt Ute Vogt. Oettinger zeigt sich bei dem Thema meinungsstark aber kompetenzfrei. Von einem EU-Kommissar sollte man mehr erwarten können.

25.06.2013 | Nr. 769

Durchbruch beim Endlagergesetz

Die Fraktionen haben sich heute abschließend in Sachen Standortauswahlgesetz geeinigt und werden ihre Konsensvorschläge morgen im Umweltausschuss vorstellen. Das Gesetz ist ein Erfolg des Parlaments, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch. Es gibt signifikante Verbesserunge.

04.06.2013 | Nr. 658

Gorleben-Untersuchungsausschusses: Die Methode-Gorleben ist gescheitert

Der Untersuchungsausschuss Gorleben hatte die Aufgabe zu prüfen, ob es politische Einflussnahme bei der Standortentscheidung gab. Das konnte eindeutig festgestellt werden. Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss steht fest, dass der Standort Gorleben politisch, juristisch und wissenschaftlich delegitimiert ist. Eine unbelastete Erkundung am Standort Gorleben kann nicht mehr erfolgen. CDU/CSU und FDP stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Jahrzehntelang haben sie in Gorleben getrickst, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Kirsten Lühmann:

04.01.2013 | Nr. 2

Bundesregierung unterläuft Konsenssuche beim Endlagersuchgesetz

Die Bundesregierung setzt den bisher parteiübergreifenden Konsens zum Umgang mit deutschem Atommüll außer Kraft. Bislang war unumstritten, dass in Deutschland produzierter Atommüll auch in Deutschland gelagert werden muss. Der jetzige BMU-Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle" fegt diesen Grundsatz weg, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch.