SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

17.10.2012 | Nr. 1085

Forderungen nach Transparenz sind scheinheilig

Wenn es um die gesetzgeberische Umsetzung von Transparenz und Antikorruption geht, blockiert die Koalition in altbewährter Manier. Sollte die Koalition bei ihrer Haltung bleiben und das Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung weiter ablehnen - und davon können wir nach der heutigen Anhörung des Rechtsausschusses ausgehen - kann das Übereinkommen nicht ratifiziert werden. Das ist peinlich, meint Burkhard Lischka.

04.10.2012 | Nr. 1041

Dobrindt ist ein Heuchler

Die Forderung nach Veröffentlichung des Einkommenssteuerbescheides von Peer Steinbrück ist mehr als scheinheilig, erklärt Burkhard Lischka. Alle Initiativen der SPD für eine stärkere Transparenz hinsichtlich der Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind in den vergangenen Jahren am erbitterten Widerstand von Schwarz-Gelb gescheitert.

04.10.2012 | Nr. 1040

Kindeswohl darf nicht verletzt werden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschneidung vorgelegt. Durch eine gesetzliche Regelung dürfen keine Spielräume eröffnet werden, die das Kindeswohl erheblich verletzen, erklärt Burkhard Lischka.

23.05.2012 | Nr. 580

Warnschussarrest – ein Schuss nach hinten

Der Warnschussarrest und die Erhöhung der Höchststrafe bei Heranwachsenden laufen dem Ziel des Jugendstrafrechts zuwider, erneuten Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden entgegenzuwirken. Gegen den Warnschussarrest spricht außerdem die Rückfallquote. Das wurde in der heutigen Anhörung deutlich. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass Schwarz-Gelb weiter am Warnschussarrest festhält, kritisiert Burkhard Lischka.

21.05.2012 | Nr. 564

SPD stellt Dialogpapier zur Reform des Urheberrechts in der digitalen Welt vor

Die SPD tritt für die Interessen der Urheber und Kreativschaffenden ein. Sie sind es, die kulturelle Inhalte und kreative Ideen schaffen. Gleichzeitig hat sich durch das Internet das Verhalten der Nutzer geändert. Diese vielfältigen Interessen müssen in Einklang und zu einem fairen Ausgleich gebracht werden. Um die Diskussion um das Urheberrecht zu versachlichen, hat die SPD-Bundestagsfraktion heute zwölf Thesen in einem Dialogpapier vorgestellt.

26.04.2012 | Nr. 471

Vorratsdatenspeicherung: Handlungsunfähigkeit erreicht neuen Höhepunkt

Kanzlerin Angela Merkel hat monatelang den Streit in der Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung laufen lassen. Zaghaft hat sie ein Machtwort angekündigt, es ist ihr jedoch nicht ansatzweise gelungen, ihre Streithähne in den Griff zu bekommen, kritisiert Burkhard Lischka. Ein Ende der Uneinigkeit ist nicht in Sicht. Zahlen muss jetzt wohl der Steuerzahler.

18.04.2012 | Nr. 420

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung handelt unverantwortlich

In Sachen Vorratsdatenspeicherung ignoriert Schwarz-Gelb weiter die Mahnungen aus Brüssel. Die Konsequenzen wird wohl der Steuerzahler tragen müssen, da Deutschland ab nächster Woche mit Strafzahlungen in Millionenhöhe rechnen muss, sofern die Kommission die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, kritisiert Burkhard Lischka.

13.04.2012 | Nr. 401

Diskussion um Urheberrechtsreform: Die Piraten handeln unsozial

Es ist ab­surd, wenn Piraten-Partei, deren vorrangiges Ziel nach eigenem Selbstver­ständnis die totale, uneingeschränkte Freiheit im Netz ist und deren Ver­treter zum Teil das Recht auf geistiges Eigentum in Frage stellen, sich nun als Interessenvertreter der Künstler und Kreativen profilieren will, kritisiert Burkhard Lischka. Einen Runden Tisch zu dem Thema gibt es bereits seit zwei Jahren in der SPD.

21.03.2012 | Nr. 324

Handlungsbedarf bei Vorratsdatenspeicherung bestätigt

Die Bundesregierung muss jetzt endlich einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Regierung durch Nichtstun ein Ultimatum der EU-Kommission eingehandelt hat. Leider ist die Bundesjustizministerin offenbar unfähig oder nicht willens, die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Koalition zu einem tragfähigen Kompromiss zusammenzuführen. Das geht zu Lasten einer effektiven Strafverfolgung, beklagt Burkhard Lischka.

07.03.2012 | Nr. 249

Keine Sicherheit bei Sicherungsverwahrung

Bei der Neuregelung der Sicherungsverwahrung hat der Schutz der Bür­gerinnen und Bürger vor hochgradig gefährlichen Gewalt- und Sexualtä­tern für die SPD-Bundestagsfraktion oberste Priorität. Der Regierungs­entwurf bietet den Bürgern jedoch nicht die Sicherheit, die sie erwarten dürfen. Das ist in keiner Weise akzeptabel und muss dringend korrigiert werden, erklären Christine Lambrecht und Burkhard Lischka.

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