SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

19.02.2013 | Nr. 176

Merkel bekommt erneut Nachhilfe durch das Bundesverfassungsgericht

Heute ist Schwarz-Gelb durch das Bundesverfassungsgericht erneut darauf gestoßen worden, dass die Benachteiligung eingetragener Partnerschaften beim Adoptionsrecht verfassungswidrig ist, sagt Burkhard Lischka. Die Koalition diskriminiert nach wie vor gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.

05.02.2013 | Nr. 117

Keine Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung

Nach Einschätzung von Terre de femmes sind in Deutschland 18.000 bis 20.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen. Etwa 4.000 bis 5.000 hier lebende Mädchen und Frauen sind derzeit gefährdet, Opfer von Genitalverstümmelung zu werden. Um die betroffenen Mädchen und Frauen besser zu schützen, wird die SPD-Bundestagsfraktion noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf zur wirksamen Bekämpfung der Genitalverstümmelung in den Bundestag einbringen, der den Tatbestand zum Verbrechen hochstuft und die Strafbarkeit unabhängig davon gewährleistet, ob die Tat im Ausland mit Strafe bedroht ist, erklären Burkhard Lischka und Sonja Steffen.

31.01.2013 | Nr. 101

Leistungsschutzrecht: Unausgegorener Gesetzentwurf

Die gestrige Anhörung hat die großen Vorbehalte, gegen das von der Bundesregierung vorgesehene Leistungsschutzrecht, nicht beseitigen können. Auch Journalisten werden in Bezug auf den Schutz ihrer Beiträge im Verhältnis zum Verleger schlechter gestellt, kritisiert Burkhard Lischka.

31.01.2013 | Nr. 94

Über Kindeswohl nicht im Hau-Ruck-Verfahren entscheiden

Das Gesetz zur Elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern ist ein lauer Kompromiss der Koalition und schlecht gemacht, kritisiert Burkhard Lischka. Das Kindeswohl ist keine Nebensache, über die man nach Aktenlage entscheidet.

13.12.2012 | Nr. 1406

Es ist nicht die Zeit, Weihnachtsgeschenke an Vermieter zu verteilen

Für die Bundesregierung scheinen die Interessen der Vermieter wichtiger zu sein als die Nöte der Mieter. Es wird wieder Klientelpolitik betrieben. Die Bundesregierung hat trotz monatelanger Bedenkzeit nach der öffentlichen Anhörung nicht begriffen, welche Probleme im Mietrecht akut sind und angepackt werden müssen, kritisiert Burkhard Lischka. Juristisch solide und politisch sinnvolle Gesetze sehen anders aus.

30.11.2012 | Nr. 1350

Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neue

Der mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht zum Ausdruck gebrachte Aktionismus der Bundesregierung kann in keinster Weise ihr bisheriges Nichtstun im Bereich des Urheberrechts kaschieren, kritisieren Burkhard Lischka, Martin Dörmann und Lars Klingbeil. Es ist unbestritten, dass die Finanzierung des Journalismus und die Vergütung der Urheber wie auch der verlegerischen Leistungen sichergestellt werden müssen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dieses Problem nicht ansatzweise gelöst.

28.11.2012 | Nr. 1332

Regierungsentwurf zur elterlichen Sorge geht Familienrichtern gegen den Strich

Die heutige Anhörung des Rechtsausschusses hat gezeigt, dass der Regierungsentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei Nichtverheirateten völlig unausgewogen ist. Wir appellieren an die Bundesregierung, jetzt alle Fraktionen an einen Tisch zu holen und gemeinsam zu einer für alle tragbaren Lösung zu finden, die auch dem Kindeswohl gerecht wird, sagt Burkhard Lischka.

28.11.2012 | Nr. 1331

Greco-Bericht des Europarates: Bundesregierung betreibt pure Heuchelei

Der vorläufige Umsetzungsbericht der Greco-Kommission zeigt wieder einmal deutlich die unglaubliche Heuchelei von Schwarz-Gelb im Hinblick auf notwendige Regelungen zur Abgeordnetenbestechung. Seit Jahren verweigert sich die schwarz-gelbe Koalition solchen Regelungen, stellt sich aber selbst an die Spitze einer Bewegung, wenn es in diesem Kontext um die Diffamierung von Politikerinnen und Politikern anderer Parteien geht, sagt Burkhard Lischka.

09.11.2012 | Nr. 1227

Eklatante Sicherheitslücke

Unverantwortlich ist nicht nur der Zeitpunkt der Vorlage durch die Bundesjustizministerin, sondern auch eine eklatante Schutzlücke. Bedauerlicherweise enthält der Regierungsentwurf trotz eindringlicher Warnungen von Fachleuten keine Regelung für eine nachträgliche Therapieunterbringung, kritisiert Burhard Lischka.

26.10.2012 | Nr. 1160

CDU und FDP betreiben bei Nebenverdiensten pure Heuchelei

Union und FDP sträuben sich nach wie vor gegen volle Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten. Das überrascht nicht, meint Burkhard Lischka. Die Tatsache, dass Schwarz-Gelb von unserem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück volle Transparenz verlangt, aber diese Maßstäbe für sich selbst nicht gelten lassen will, ist pure Heuchelei und einzig und allein dem Wahlkampf geschuldet.

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z.B. 12.07.2020
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