SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

08.05.2013 | Nr. 568

Managergehälter: Koalition fabriziert Scheinlösung

Die Bundesregierung hat heute lediglich eine Scheinlösung zur Begrenzung von exorbitanten Managergehältern präsentiert. Schwarz-Gelb will dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Denn die Hauptversammlung statt des Aufsichtsrats über die Gehälter entscheiden zu lassen, wird kaum zur Begrenzung von Managergehältern beitragen. Und ganz nebenbei werden die Interessen der Arbeitnehmer ausgehebelt, kritisieren Joachim Poß und Burkard Lischka.

25.04.2013 | Nr. 531

Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland endlich strafbar sein

Die Koalitionsfraktionen verhindern die abschließende Beratung einer Regelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss durch stetige Vertagung, kritisiert Burkhard Lischka. Vor dem Hintergrund zunehmenden internationalen Drucks hoffen wir jedoch, dass sich einzelne Abgeordnete der Union der fraktionsübergreifenden Initiative anschließen werden. Alles andere schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

24.04.2013 | Nr. 526

Regierungsfraktionen verhindern unerwünschte Themen

Schwarz-Gelb hält systematisch unliebsame Themen von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages fern, kritisiert Burkhard Lischka. Im Rechtsausschuss wird die inhaltliche Auseinandersetzung mit Oppositionsvorlagen wie zur Abgeordnetenbestechung verhindert, indem die Koalition die Debatte mit ihrer Mehrheit einfach für beendet erklärt. Wir werden die heutigen Vorgänge daher durch den Bundestagspräsidenten überprüfen lassen.

24.04.2013 | Nr. 523

Genitalverstümmelung muss zum Verbrechen hochgestuft werden

Genitalverstümmelung ist nach geltendem Recht nur ein Vergehen. Dies ist angesichts der mit der Beschneidung verbundenen großen Schmerzen, der hohen Komplikationsrate und der physischen und psychischen Folgen für die Opfer nicht angemessen, kritisieren Burkhard Lischka und Sonja Steffen. Die Bundesregierung muss endlich im Sinne der Opfer tätig werden.

22.03.2013 | Nr. 403

Managergehälter: Koalition macht den Bock zum Gärtner

Mit dem Beschluss, die Entscheidung über die Höhe von Managergehältern in die Hauptversammlung zu verlagern, geht die schwarz-gelbe Koalition den falschen Weg. Die Hauptversammlungen sind keine demokratischen Bürgerversammlungen, sondern werden oft von institutionellen Anlegern wie Hedgefonds dominiert. So macht man den Bock zum Gärtner, kritisieren Joachim Poß und Burkhard Lischka.

20.03.2013 | Nr. 376

Vorschläge von Leutheusser-Schnarrenberger sind Anschlag auf Mitbestimmung

Die Koalition zeigt mit ihrem Beschluss zur Neuregelung der Managergehälter erneut, dass sie kein echtes Interesse daran hat, exzessive Managervergütungen zu begrenzen, sondern betreibt reine Augenwischerei, kritisieren Joachim Poß und Burkhard Lischka. Die Entscheidung über die Vorstandsgehälter soll vom Aufsichtsrat in die Hauptversammlung übertragen werden. Das ist ein Anschlag auf die Mitbestimmung.

14.03.2013 | Nr. 352

Missbrauchsopfer bleiben auf der Strecke

Aus Sicht der Opfer sexuellen Missbrauchs ist der Regierungsentwurf nichts als Hohn. Die Verlängerung der Verjährungsfrist ist viel zu gering. Die Straftat ist in der Regel verjährt, wenn das Opfer in der Lage ist, sich an die Ermittlungsbehörden zu wenden. Diesem Umstand haben wir in unserem Gesetzentwurf Rechnung getragen, erklärt Burkhard Lischka.

01.03.2013 | Nr. 262

Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung: Eine schnelle Lösung ist möglich

Der vorliegende – bis auf die FDP – parteiübergreifend erarbeitete Regelungsvorschlag zeigt, dass es jetzt doch möglich ist, das Trauerspiel hinsichtlich einer fehlenden Regelung zur Abgeordnetenbestechung in Deutschland zu beenden.Die bereits seit zehn Jahren fehlende gesetzliche Grundlage hat dem Ansehen Deutschlands geschadet. Schwarz-Gelb muss jetzt klar sagen, ob sie gewillt sind, den eingeschlagenen Weg mitzugehen. Die SPD stellt sich der Verantwortung und ist zu diesem Schritt bereit, sagt Burkhard Lischka.

26.02.2013 | Nr. 228

Schluss mit Merkels Klientelpolitik: Wohnen muss bezahlbar sein

Wohnen wird für immer mehr Mieterinnen und Mieter unbezahlbar. Deshalb müssen die mieterfeindlichen Regelungen der schwarz-gelben Bundesregierung rückgängig gemacht werden, fordert Burkhard Lischka. Mieten müssen in Deutschland wieder bezahlbar sein. Dafür stehen wir mit unserem Antrag.

20.02.2013 | Nr. 193

Bundesregierung wurde erneut eine Lehrstunde in Sachen Grundrechte erteilt

Die Bundesregierung hat heute schon wieder von einem Bundesgericht Nachhilfeunterricht bekommen. Bundesinnenminister Friedrich ist mit seinem Versuch, die Pressefreiheit zu beschränken, vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Jetzt geht es darum, dies auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen, damit derartige Angriffe auf die Pressefreiheit in Zukunft nicht mehr möglich sind. Hierzu wird die SPD in Kürze initiativ werden, kündigt Burkhard Lischka an.

Seiten

z.B. 13.07.2020
z.B. 13.07.2020