SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

16.12.2014 | Nr. 829

Hier werden Menschen zu Sündenböcken gemacht

In Dresden haben am gestrigen Montag 15.000 Pegida-Teilnehmer ein weiteres Mal demonstriert. Dass es nun mehr denn je notwendig ist, ein klares Signal gegen diese überwiegend fremdenfeindliche Hetze zu setzen, macht die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, erklärt Burkhard Lischka.

09.12.2014 | Nr. 814

Pegida: Gefährlicher Unsinn

Mit der Gruppe Pegida hat sich ein weiteres Bündnis aus Rechtspopulisten und Rechtsextremen formiert, das mit menschenverachtenden Parolen gegen Migranten und Asylsuchende hetzt. Dass diese Menschen ihre Wut und ihren Hass auf die ohnehin schon Schwächsten projizieren, verurteilt die SPD-Bundestagsfraktion auf das Schärfste, erklärt Burkhard Lischka.

13.11.2014 | Nr. 726

Bundespolizei: Ein klares Plus für die innere Sicherheit

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei den Haushaltsberatungen im Bundestag für den kommenden Haushalt deutliche Verbesserungen für die Bundespolizei erreicht. Das ist ein guter Anfang, den wir gegenüber dem Regierungsentwurf des Bundesministeriums des Inneren durchsetzen konnten. Insgesamt wurden ein Mittelaufwuchs in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro sowie zusätzliche Stellen und Beförderungen beschlossen, sagt Burkhard Lischka.

12.11.2014 | Nr. 710

IT-Sicherheit unter Wahrung des Datenschutzes

Die Verabschiedung eines wirksamen IT-Sicherheitsgesetzes ist dringend geboten. Mit dem Gesetz soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden. Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und ein verstärkter Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wird es dabei aber nicht geben, erklären Johannes Fechner, Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.

23.09.2014 | Nr. 570

Sprecher Arbeitsgruppe Inneres

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Sprecher für die Ausschussarbeitsgruppe Inneres einstimmig gewählt. Die Aufgabe übernimmt Burkhard Lischka, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim mit.

08.04.2014 | Nr. 197

Ein Sieg für die Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation wurde für ungültig erklärt, sagen Burkhard Lischka und Christian Flisek.

20.03.2014 | Nr. 137

Städte müssen Heimat für alle Menschen sein

Der Wohnungsmarkt ist heiß umkämpft, langjährige Mieter werden aus ihren Wohnbezirken gedrängt, Wohnen in der Stadt ist für viele Normalverdiener zum Luxusgut geworden. Deshalb bedarf es einer Mietpreisbremse. Es besteht dringender Handlungsbedarf, sagt Burkhard Lischka.

19.03.2014 | Nr. 129

Adoptionsrecht für Lesben und Schwule wird ausgebaut

Noch immer sind gleichgeschlechtliche Lebenspartner rechtlich nicht völlig gleichgestellt. Gerade im Adoptionsrecht bestehen noch Lücken, die die SPD gerne schließen möchte. Homosexuelle Paare in Deutschland sollen nun mehr Rechte bei der Adoption von Kindern bekommen, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.

25.02.2014 | Nr. 76

Hasskriminalität endlich unter Strafe stellen

Der Prüfbericht einer Expertenkommission des Europarates, der den Umgang mit Rassismus und Intoleranz in Deutschland kritisiert, ist ein Warnsignal. So müsse mehr gegen die Diskriminierung von Minderheiten getan werden und eine stärkere Sensibilisierung beim Umgang mit alltäglichem Rassismus stattfinden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass auch in Deutschland der Straftatbestand der Hasskriminalität eingeführt werden muss, so wie es ihn in vielen anderen Ländern bereits gibt, sagt Burkhard Lischka.

Seiten

z.B. 12.07.2020
z.B. 12.07.2020