SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

17.05.2016 | Nr. 295

Fairness für Leistung: Bundespolizei braucht Langzeitkonten

Mehr als drei Millionen Überstunden sind nach derzeitigem Stand bei den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei angefallen. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion das Anliegen der Gewerkschaft der Polizei und fordert die sofortige Einführung so genannter Langzeitkonten, sagt Burkhard Lischka.
17.09.2015 | Nr. 637

Mehr Stellen zur Bearbeitung der Asylverfahren nötig

Auch nach dem Rücktritt von Manfred Schmidt als Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müssen weiterhin Anstrengungen zur Beschleunigung der Asylverfahren unternommen werden. Dies umfasst auch mehr Neueinstellungen beim BAMF als bislang vorgesehen, sagt Burkhard Lischka.

04.09.2015 | Nr. 604

Mehr Personal für die Bundespolizei

Die Bundespolizei arbeitet seit Jahren an ihren personellen Grenzen. Aufgrund der derzeitigen Flüchtlingskrise hat sich das Problem noch einmal verschärft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen ausreichend Mittel für eine personelle Aufstockung der Bundespolizei bereit zu stellen, erklärt Burkhard Lischka.

19.08.2015 | Nr. 582

Flüchtlingszahlen: Gemeinsame Kraftanstrengungen notwendig

Die heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellten neuesten Prognosen zeigen einen drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland. Dies erfordert erheblich stärkere gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, sagt Burkhard Lischka.

30.07.2015 | Nr. 562

Umgehende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik nötig

Die derzeit hohen Flüchtlingsströme stellen Bund, Länder und Kommunen vor immense Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion, fordert daher eine umgehende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik, erklärt Burkhard Lischka.

21.07.2015 | Nr. 548

Flüchtlingsgipfel: EU ist keine Schönwettergemeinschaft

Die Innenminister der EU haben sich auf ihrem gestrigen Gipfel ein weiteres Mal nicht über eine feste Quote zur Verteilung von 60.000 Flüchtlingen verständigen können. Das ist ein fatales Signal. Die hohen Flüchtlingszahlen verlangen dringend nach einer verantwortungsbewussten und gemeinsamen Antwort aller EU-Mitgliedsstaaten, erklärt Burkhard Lischka.

01.07.2015 | Nr. 511

Demokratie stärken, Verfassung schützen, Grundrechte wahren

Am Freitag wird in 2./3. Lesung der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes verabschiedet. Heute hat der Innenausschuss seine Beschlussempfehlung mit einem maßgeblich von der SPD-Bundestagsfraktion verhandelten Änderungsantrag abgegeben. Der Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die künftige Arbeit des Verfassungsschutzes im Bund, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.

12.01.2015 | Nr. 17

Terrorismusbekämpfung bedarf gut ausgestatteter Sicherheitsbehörden

Die Terroranschläge in Paris haben in Deutschland eine Diskussion über neue Sicherheitsgesetze entfacht. Jedoch muss die Debatte um neue Gesetze mit Augenmaß geführt werden. Wichtiger sind stattdessen vor allem eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden sowie deren gute finanzielle und personelle Ausstattung, erklärt Burkhard Lischka.

16.12.2014 | Nr. 830

Es gibt keinen Platz für braune Hetze

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Organklage der NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zurückgewiesen. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für die braune Hetze der NPD und ihre rassistischen Parolen, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.

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z.B. 12.07.2020
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