SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

13.06.2018 | Nr. 205

Abmahnmissbrauch beenden

Wir brauchen eine grundlegende Regelung, um Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden. Der Koalitionsvertrag sieht auf Initiative der SPD die Überarbeitung des gesamten Abmahnwesens, vor allem des missbräuchlichen Abmahnunwesens vor. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung heute aufgefordert einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen, sagen Johannes Fechner, Jens Zimmermann und Burkhard Lischka. 
12.11.2014 | Nr. 710

IT-Sicherheit unter Wahrung des Datenschutzes

Die Verabschiedung eines wirksamen IT-Sicherheitsgesetzes ist dringend geboten. Mit dem Gesetz soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden. Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und ein verstärkter Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wird es dabei aber nicht geben, erklären Johannes Fechner, Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.

08.04.2014 | Nr. 197

Ein Sieg für die Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation wurde für ungültig erklärt, sagen Burkhard Lischka und Christian Flisek.

20.03.2014 | Nr. 137

Städte müssen Heimat für alle Menschen sein

Der Wohnungsmarkt ist heiß umkämpft, langjährige Mieter werden aus ihren Wohnbezirken gedrängt, Wohnen in der Stadt ist für viele Normalverdiener zum Luxusgut geworden. Deshalb bedarf es einer Mietpreisbremse. Es besteht dringender Handlungsbedarf, sagt Burkhard Lischka.

19.03.2014 | Nr. 129

Adoptionsrecht für Lesben und Schwule wird ausgebaut

Noch immer sind gleichgeschlechtliche Lebenspartner rechtlich nicht völlig gleichgestellt. Gerade im Adoptionsrecht bestehen noch Lücken, die die SPD gerne schließen möchte. Homosexuelle Paare in Deutschland sollen nun mehr Rechte bei der Adoption von Kindern bekommen, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.

25.02.2014 | Nr. 76

Hasskriminalität endlich unter Strafe stellen

Der Prüfbericht einer Expertenkommission des Europarates, der den Umgang mit Rassismus und Intoleranz in Deutschland kritisiert, ist ein Warnsignal. So müsse mehr gegen die Diskriminierung von Minderheiten getan werden und eine stärkere Sensibilisierung beim Umgang mit alltäglichem Rassismus stattfinden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass auch in Deutschland der Straftatbestand der Hasskriminalität eingeführt werden muss, so wie es ihn in vielen anderen Ländern bereits gibt, sagt Burkhard Lischka.

20.02.2014 | Nr. 64

Abgeordnetenbestechung endlich strafbar

Gleich zu Beginn der Großen Koalition haben wir geschafft, was seit langem überfällig ist: die strafrechtliche Überarbeitung der Abgeordnetenbestechung. Dabei ist es uns gelungen, strafwürdiges korruptives Verhalten von und gegenüber Mandatsträgern zu erfassen und zugleich den Besonderheiten des politischen Prozesses Rechnung zu tragen, erklärt Burkhard Lischka.

08.12.2013 | Nr. 1102

Abgeordnetenbestechung wird künftig strafbar sein

Vor zehn Jahren wurde das Antikorruptionsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet. Nach jahrelangem Ringen hat die SPD durchgesetzt, dass wir das Abkommen endlich auch in Deutschland ratifizieren können und die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellen werden, erklären Christine Lambrecht und Burkhard Lischka.

18.09.2013 | Nr. 1001

Bundesrat sollte Gesetz zu Managergehältern stoppen

Die Regierungskoalition will die Entscheidung über die Vorstandsvergütung dem Aufsichtsrat entziehen und der Hauptversammlung übertragen. Wir lehnen das ab. An überhöhten Managervergütungen würde sich gar nichts ändern, kritisiert Burkhard Lischka. Hoffentlich stoppt der Bundesrat am Freitag das unsägliche schwarz-gelbe Gesetz.

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z.B. 12.07.2020
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