SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

30.11.2012 | Nr. 1350

Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neue

Der mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht zum Ausdruck gebrachte Aktionismus der Bundesregierung kann in keinster Weise ihr bisheriges Nichtstun im Bereich des Urheberrechts kaschieren, kritisieren Burkhard Lischka, Martin Dörmann und Lars Klingbeil. Es ist unbestritten, dass die Finanzierung des Journalismus und die Vergütung der Urheber wie auch der verlegerischen Leistungen sichergestellt werden müssen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dieses Problem nicht ansatzweise gelöst.

21.05.2012 | Nr. 564

SPD stellt Dialogpapier zur Reform des Urheberrechts in der digitalen Welt vor

Die SPD tritt für die Interessen der Urheber und Kreativschaffenden ein. Sie sind es, die kulturelle Inhalte und kreative Ideen schaffen. Gleichzeitig hat sich durch das Internet das Verhalten der Nutzer geändert. Diese vielfältigen Interessen müssen in Einklang und zu einem fairen Ausgleich gebracht werden. Um die Diskussion um das Urheberrecht zu versachlichen, hat die SPD-Bundestagsfraktion heute zwölf Thesen in einem Dialogpapier vorgestellt.

26.04.2012 | Nr. 471

Vorratsdatenspeicherung: Handlungsunfähigkeit erreicht neuen Höhepunkt

Kanzlerin Angela Merkel hat monatelang den Streit in der Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung laufen lassen. Zaghaft hat sie ein Machtwort angekündigt, es ist ihr jedoch nicht ansatzweise gelungen, ihre Streithähne in den Griff zu bekommen, kritisiert Burkhard Lischka. Ein Ende der Uneinigkeit ist nicht in Sicht. Zahlen muss jetzt wohl der Steuerzahler.

24.09.2011 | Nr. 1096

Union will Gesetzentwurf zur Einführung von Warnhinweisen vorlegen

Erst vor weni­gen Wochen hat die Bundesregierung auf die Frage der SPD-Fraktion, ob die Bundes­regierung die Einführung eines Warnhinweismodells be­absichtige, geant­wortet, dass das Bundesministerium für Wirtschaft eine vergleichende Studie zu Warnhinweismodellen in anderen EU-Mitglied­staaten in Auftrag geben werde und dass diese Studie dabei helfen soll, solche Modelle zu bewerten, dazu erklären Burkhard Lischka und Lars Klingbeil:

06.04.2011 | Nr. 403

Koalition will Internet-Sperrgesetz abschaffen

Burkard Lischka und Lars Klingbeil begrüßen die Ankündigung des Koalitionsausschusses, das Internet-Sperrgesetz abzuschaffen. Endlich hat sich in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren nicht effektiv, ungenau und leicht zu umgehen sind. Die SPD hat sich seit langem engagiert für diesen Schritt eingesetzt.

15.02.2011 | Nr. 174

EU-Parlament spricht sich für Löschen statt Sperren aus

Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet spricht sich das EU-Parlament für Löschen statt Sperren aus. Sperren sollen nur dann möglich sein, wenn Löschen unmöglich ist. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiger Etappensieg. Jetzt muss die Bundesregierung endlich den aktuellen verfassungswidrigen Zustand in diesem Bereich beenden, erklären Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.

21.01.2011 | Nr. 52

Zugangserschwerungsgesetz aufheben und verfassungswidrigen Zustand beenden

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung eindringlich auf, ein Aufhebungsgesetz vorzulegen oder einem der Anträge der Opposition zuzustimmen, das Gesetz unverzüglich aufzuheben. Darüber hinaus muss die Bundesregierung mehr Anstrengungen zur internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unternehmen, erklären Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.

01.12.2010 | Nr. 1677

Digitalisierung von Büchern: „Verwaisten Werken“ eine Zukunft sichern

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs am Donnerstag Rechtssicherheit für die Digitalisierung von Büchern schaffen, deren Rechteinhaber unbekannt sind. Rund 40 Prozent aller urheberrechtlich geschützten Titel sind sogenannte "verwaiste Werke", erklären Christine Lambrecht und Burkhard Lischka.