SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

26.04.2012 | Nr. 471

Vorratsdatenspeicherung: Handlungsunfähigkeit erreicht neuen Höhepunkt

Kanzlerin Angela Merkel hat monatelang den Streit in der Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung laufen lassen. Zaghaft hat sie ein Machtwort angekündigt, es ist ihr jedoch nicht ansatzweise gelungen, ihre Streithähne in den Griff zu bekommen, kritisiert Burkhard Lischka. Ein Ende der Uneinigkeit ist nicht in Sicht. Zahlen muss jetzt wohl der Steuerzahler.

10.02.2012 | Nr. 148

ACTA: Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Schwarz-Gelb, das umstrittene internati­onale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Die Bundes­regie­rung, die zu den Befürwortern des Abkommens gehörte und die vorgebrachten Bedenken lange Zeit ignorierte, schiebt nun die Verant­wortung auf das Europaparlament – das ist inak­zeptabel, kritisieren Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.

30.12.2011 | Nr. 1577

Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Gelb schadet dem Ansehen Deutschlands in Europa

Die Bundesregierung fügt dem Ansehen Deutschlands in Europa mit ihrer zerstrit­tenen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung enormen Schaden zu. Die Regierungskoalition ignoriert bewusst europäisches Recht und nimmt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Kauf. Das ist beschämend. Die Sicherheit unserer Bürger darf nicht durch unverantwortliches parteipolitisches Taktieren aufs Spiel gesetzt werden, erklärt Burkhard Lischka.

10.10.2011 | Nr. 1161

Bundestrojaner: SPD fordert rasche Aufklärung

Die Bundesregierung muss schnellstmöglich aufklären, ob und wenn ja, von wem der "Bundestrojaner" zu welchem Zweck eingesetzt wurde. Stellt sich zudem heraus, dass die Spionagesoftware schlecht geschützt ist, kann sie von anderen Hackern genutzt werden. Die daraus resultierenden Konsequenzen wären unkalkulierbar und müssen jetzt rasch und umfassend aufgearbeitet werden, fordern Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.

z.B. 12.07.2020
z.B. 12.07.2020