SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

30.11.2012 | Nr. 1350

Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neue

Der mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht zum Ausdruck gebrachte Aktionismus der Bundesregierung kann in keinster Weise ihr bisheriges Nichtstun im Bereich des Urheberrechts kaschieren, kritisieren Burkhard Lischka, Martin Dörmann und Lars Klingbeil. Es ist unbestritten, dass die Finanzierung des Journalismus und die Vergütung der Urheber wie auch der verlegerischen Leistungen sichergestellt werden müssen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dieses Problem nicht ansatzweise gelöst.

21.05.2012 | Nr. 564

SPD stellt Dialogpapier zur Reform des Urheberrechts in der digitalen Welt vor

Die SPD tritt für die Interessen der Urheber und Kreativschaffenden ein. Sie sind es, die kulturelle Inhalte und kreative Ideen schaffen. Gleichzeitig hat sich durch das Internet das Verhalten der Nutzer geändert. Diese vielfältigen Interessen müssen in Einklang und zu einem fairen Ausgleich gebracht werden. Um die Diskussion um das Urheberrecht zu versachlichen, hat die SPD-Bundestagsfraktion heute zwölf Thesen in einem Dialogpapier vorgestellt.

10.02.2012 | Nr. 148

ACTA: Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Schwarz-Gelb, das umstrittene internati­onale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Die Bundes­regie­rung, die zu den Befürwortern des Abkommens gehörte und die vorgebrachten Bedenken lange Zeit ignorierte, schiebt nun die Verant­wortung auf das Europaparlament – das ist inak­zeptabel, kritisieren Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.

09.02.2012 | Nr. 140

Streit um unsinnige Vorschläge zu Warnhinweisen endlich beenden

Schwarz-Gelb muss endlich klar sagen, was die Koalition in der Netzpolitik bei Urheberechtsverletzungen vorhat, fordern Burkhard Lischka und Lars Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion wird allen Vor­haben, die auf eine flächendeckende Überwachung der Kommunikation, Internetsperren und Internetzugangssperren sowie auf eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und die Inpflichtnahme von Internetzugangs­providern als Hilfssheriffs zielen, die Zustimmung ver­weigern.

18.01.2012 | Nr. 39

SPD-Fraktion begrüßt weltweiten Protest gegen Internetsperren

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die weltweiten Protestaktionen gegen die US-Gesetze, die zum Schutz der Urheberrechte auch Netzsperren vorsehen. Die darin enthaltenen Pläne stellen eine massive Einschränkung der Freiheit und Offenheit des Internet dar, kritisieren Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.

24.09.2011 | Nr. 1096

Union will Gesetzentwurf zur Einführung von Warnhinweisen vorlegen

Erst vor weni­gen Wochen hat die Bundesregierung auf die Frage der SPD-Fraktion, ob die Bundes­regierung die Einführung eines Warnhinweismodells be­absichtige, geant­wortet, dass das Bundesministerium für Wirtschaft eine vergleichende Studie zu Warnhinweismodellen in anderen EU-Mitglied­staaten in Auftrag geben werde und dass diese Studie dabei helfen soll, solche Modelle zu bewerten, dazu erklären Burkhard Lischka und Lars Klingbeil:

06.04.2011 | Nr. 403

Koalition will Internet-Sperrgesetz abschaffen

Burkard Lischka und Lars Klingbeil begrüßen die Ankündigung des Koalitionsausschusses, das Internet-Sperrgesetz abzuschaffen. Endlich hat sich in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren nicht effektiv, ungenau und leicht zu umgehen sind. Die SPD hat sich seit langem engagiert für diesen Schritt eingesetzt.

28.02.2011 | Nr. 226

Evaluation zu Netzsperren jetzt vorlegen

Die Oppositionsfraktionen haben beantragt, dass die Gesetzentwürfe zur Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes und der Antrag der SPD-Fraktion zur Beendigung des verfassungswidrigen Zustands auf die Tagesordnung des Unterausschusses neue Medien gesetzt und die durchgeführten Anhörungen ausgewertet werden. Dort muss die Bundesregierung zur Evaluierung und zum weiteren Vorgehen Stellung nehmen, erklären Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.

21.01.2011 | Nr. 52

Zugangserschwerungsgesetz aufheben und verfassungswidrigen Zustand beenden

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung eindringlich auf, ein Aufhebungsgesetz vorzulegen oder einem der Anträge der Opposition zuzustimmen, das Gesetz unverzüglich aufzuheben. Darüber hinaus muss die Bundesregierung mehr Anstrengungen zur internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unternehmen, erklären Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.