SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

08.12.2013 | Nr. 1102

Abgeordnetenbestechung wird künftig strafbar sein

Vor zehn Jahren wurde das Antikorruptionsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet. Nach jahrelangem Ringen hat die SPD durchgesetzt, dass wir das Abkommen endlich auch in Deutschland ratifizieren können und die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellen werden, erklären Christine Lambrecht und Burkhard Lischka.

18.09.2013 | Nr. 1001

Bundesrat sollte Gesetz zu Managergehältern stoppen

Die Regierungskoalition will die Entscheidung über die Vorstandsvergütung dem Aufsichtsrat entziehen und der Hauptversammlung übertragen. Wir lehnen das ab. An überhöhten Managervergütungen würde sich gar nichts ändern, kritisiert Burkhard Lischka. Hoffentlich stoppt der Bundesrat am Freitag das unsägliche schwarz-gelbe Gesetz.

18.09.2013 | Nr. 1000

Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels völlig unzureichend

Eine effektive Bekämpfung des Menschenhandels ist ohne die Stärkung der Opfer undenkbar. Wir begrüßen die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ausdrücklich, erklären Burkhard Lischka und Eva Högl. Der Gesetzentwurf der Koalition ermöglicht weder eine wirksame Bestrafung der Täter, noch einen besseren Schutz der Opfer und zudem auch keine effektive Überwachung von Prostitutionsstätten.

08.08.2013 | Nr. 896

Recht der Unterbringung in der Psychiatrie muss reformiert werden

Der Fall Gustl Mollath macht deutlich: Die Hürden für Einweisung und Verbleib in der Psychiatrie sind zu niedrig, erklärt Burkhard Lischka. Eine Einweisung in die Psychiatrie ist ein massiver Eingriff. Deshalb brauchen wir effektivere Kontrollinstanzen.

27.06.2013 | Nr. 809

Bestechung von Abgeordneten weiterhin straffrei

Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland auch weiterhin weitgehend straflos, erklärt Burkhard Lischka. Nur durch einen Geschäftsordnungstrick haben wir heute die längst fällige namentliche Abstimmung im Plenum erreichen können. Die Koalition hat den Entwurf mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt.

14.06.2013 | Nr. 737

Merkel produziert nur heiße Luft

Mieten müssen in Deutschland wieder bezahlbar sein. Dafür steht die SPD-Bundestagsfraktion, erklären Burkhard Lischka und Ingo Egloff. Die Koalition offensichtlich nicht, wie die namentlich Abstimmung heute gezeigt hat. Wieder hat die Kanzlerin nur heiße Luft produziert.

11.06.2013 | Nr. 709

Schwarz-gelber Entwurf zum Zweitverwertungsrecht fällt durch

Mit einem Zweitverwertungsrecht, wie es die SPD schon lange fordert, soll es Forschenden in Deutschland ermöglicht werden, nach einer gewissen Frist, ihre Ergebnisse kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, sofern sie dies wünschen, erklären René Röspel und Burkhard Lischka. Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland vielfach universitäre und außeruniversitäre Wissenschaftler projektbezogen gemeinsam forschen und publizieren, ist der schwarz-gelbe Vorschlag schlicht praxisuntauglich.
05.06.2013 | Nr. 673

Reine Symbolpolitik der Koalition zur Deckelung von Managergehältern

Nahezu einstimmig haben die Sachverständigen aller Fraktionen bestätigt, dass der Vorschlag zur Begrenzung der Managergehälter falsch ist. Wer wirklich eine Regelung der häufig unverhältnismäßigen Managergehälter bezweckt, erklären Joachim Poß und Burkhard Lischka, der weiß spätestens seit heute, dass die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Gehälter in die Aktionärshauptversammlung nicht der richtige Weg ist, sondern anderer zielführender Maßnahmen bedarf.

08.05.2013 | Nr. 568

Managergehälter: Koalition fabriziert Scheinlösung

Die Bundesregierung hat heute lediglich eine Scheinlösung zur Begrenzung von exorbitanten Managergehältern präsentiert. Schwarz-Gelb will dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Denn die Hauptversammlung statt des Aufsichtsrats über die Gehälter entscheiden zu lassen, wird kaum zur Begrenzung von Managergehältern beitragen. Und ganz nebenbei werden die Interessen der Arbeitnehmer ausgehebelt, kritisieren Joachim Poß und Burkard Lischka.

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z.B. 12.07.2020
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