SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

21.10.2016 | Nr. 616

Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz

Heute verabschiedet der Bundestag mit den Gesetzen zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei Meilensteine: Wir regeln erstmals und weltweit einmalig die Erfassung von Auslandskommunikation durch den BND und dessen Kooperation mit Partnerdiensten. Außerdem stärken wir die externe Kontrolle der Nachrichtendienste. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihren Eckpunkten im vergangenen Jahr die Grundlage für klare Regeln und mehr Transparenz gelegt, erklären Eva Högl, Burkhard Lischka und Christian Flisek.
08.07.2016 | Nr. 440

Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Die SPD-Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei wichtige Reformen der Legislaturperiode für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kontrolle ein. Dies ist ein großer Fortschritt und ein Erfolg der SPD, erklären Eva Högl, Burkhard Lischka und Christian Flisek.
08.04.2014 | Nr. 197

Ein Sieg für die Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation wurde für ungültig erklärt, sagen Burkhard Lischka und Christian Flisek.