SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

08.12.2013 | Nr. 1102

Abgeordnetenbestechung wird künftig strafbar sein

Vor zehn Jahren wurde das Antikorruptionsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet. Nach jahrelangem Ringen hat die SPD durchgesetzt, dass wir das Abkommen endlich auch in Deutschland ratifizieren können und die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellen werden, erklären Christine Lambrecht und Burkhard Lischka.

07.03.2012 | Nr. 249

Keine Sicherheit bei Sicherungsverwahrung

Bei der Neuregelung der Sicherungsverwahrung hat der Schutz der Bür­gerinnen und Bürger vor hochgradig gefährlichen Gewalt- und Sexualtä­tern für die SPD-Bundestagsfraktion oberste Priorität. Der Regierungs­entwurf bietet den Bürgern jedoch nicht die Sicherheit, die sie erwarten dürfen. Das ist in keiner Weise akzeptabel und muss dringend korrigiert werden, erklären Christine Lambrecht und Burkhard Lischka.

01.12.2010 | Nr. 1677

Digitalisierung von Büchern: „Verwaisten Werken“ eine Zukunft sichern

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs am Donnerstag Rechtssicherheit für die Digitalisierung von Büchern schaffen, deren Rechteinhaber unbekannt sind. Rund 40 Prozent aller urheberrechtlich geschützten Titel sind sogenannte "verwaiste Werke", erklären Christine Lambrecht und Burkhard Lischka.

20.05.2010 | Nr. 712

Kinder konsequenter vor sexuellem Missbrauch schützen

Kinder müssen konsequenter vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Wenn die EU jetzt mit einem Richtlinien-Vorschlag darauf abzielt, Kinder besser zu schützen und Kinderpornografie im Internet einen Riegel vor zu schieben, ist das richtig. Für einige Vorhaben in der Richtlinie gilt aber: Das Ziel ist gut, der im EU-Richtlinien-Vorschlag aufgezeigte Weg ist falsch, erklären Christine Lambrecht und Burkhard Lischka.

20.05.2010 | Nr. 707

Ungerechte Belastung für Immobilienverkehr in neuen Ländern beenden

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Genehmigungsverfahren bei Immobilienkaufverträgen beenden, dass es nur in den ostdeutschen Bundesländern gibt, das Investitionen erschwert und verzögert und das bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Jahr für Jahr unnötige Kosten in Millionenhöhe verursacht, erklären Christine Lambrecht und Burkhard Lischka.

z.B. 12.07.2020
z.B. 12.07.2020

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