Pressemitteilungen
Gafferfotos und Upskirting sind künftig strafbar
In 2./3. Lesung berät der Bundestag heute den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Das Fotografieren von Unfallopfern wird härter bestraft und heimliche Aufnahmen des Intimbereichs werden als Sexualdelikt eingestuft, erklärt Esther Dilcher.Deutscher Anwaltstag setzt wichtiges Zeichen für den Rechtsstaat
Der Deutsche Anwaltstag in Leipzig, der heute eröffnet wurde, unterstreicht mit seinem Programm die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats mit einer starken Anwaltschaft. Er setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen die zahlreichen populistischen Angriffe auf den Rechtsstaat, sagt Esther Dilcher.Forum Recht: klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat
Der heutige Bundestagsbeschluss zum Stiftungsgesetz für das Forum Recht reiht sich ein in eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir für einen starken und modernen Rechtsstaat in Deutschland beschlossen haben und uns für die Zukunft vorgenommen haben. Mit dem Forum Recht schaffen wir in Karlsruhe und in Leipzig einen Ort, an dem sich Bürger über den Rechtsstaat informieren können und er erlebbar wird, sagen Johannes Fechner und Esther Dilcher.Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz-Filter entfernen Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz