Pressemitteilungen
Entscheidende Weichenstellungen für den Bundeshaushalt 2019
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung die entscheidenden Weichenstellungen für den Bundeshaushalt 2019 vorgenommen.Bundeshaushalt 2018: Starke Justiz und Polizei durch ,Pakt für den Rechtsstaat‘
Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz legen wir die Grundlagen für eine gute Personalausstattung, eine verbesserte Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern und den Ausbau der digitalen Strukturen. Denn ein sicheres Land braucht einen starken Rechtsstaat. Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist hierfür elementar, sagt Esther Dilcher.Filtern nach arbeitsgruppen:
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