SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

22.01.2018 | Nr. 9

Die Menschenrechte über den Europarat schützen

Mit der Neuaufstellung der deutschen Delegation im Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung ist neue Seriosität und Integrität dort eingekehrt. Für eine solche Integrität dauerhaft zu sorgen, ist eine permanente Aufgabe, die steter Aufmerksamkeit und klarer Regeln bedarf, erklärt Frank Schwabe.
18.01.2018 | Nr. 7

Konsequent gegen Antisemitismus

Alle Formen von Antisemitismus müssen in Deutschland entschlossen bekämpft werden. Das kann nicht allein staatliche Aufgabe oder gar Aufgabe der in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens sein. Im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der Union, der FDP und den Grünen ein entschlossenes politisches und gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus, erklären Eva Högl und Kerstin Griese.
18.01.2018 | Nr. 6

Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz muss jetzt kommen

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) und der Debatte um den Ernährungsreport 2018 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier „Gesunde Ernährung erleichtern – mit besseren Lebensmittelrezepturen“ ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, aktiv zu werden, erklärt Ursula Schulte.
16.01.2018 | Nr. 4

Grundsteuer - Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge

Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch, sagt Bernhard Daldrup. 
15.01.2018 | Nr. 3

Kooperativen Bildungsföderalismus stärken

Die KMK feiert heute ihren 70. Geburtstag. Das Gremium leistet seit Jahren zentrale Arbeit bei der Koordinierung der Bildungspolitik der Länder. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert der KMK und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit durch die Stärkung des kooperativen Bildungsföderalismus, erklärt Ernst Dieter Rossmann. 
15.01.2018 | Nr. 2

Tachomanipulationen verhindern

Die Manipulation von Tachometern ist nicht nur ein Betrug, der für die Käuferinnen und Käufer einen wirtschaftlichen Schaden verursacht, sondern auch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit. Eine einheitliche europäische Lösung, wie vorgeschlagen, könnte hier Abhilfe schaffen, erklärt Kirsten Lühmann.
15.01.2018 | Nr. 1

Grundsteuer: Ungerechte Besteuerung muss geändert werden

Am 16. Januar findet die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren zur Grundsteuer statt. Sämtliche Experten erwarten, dass das Gericht die völlig überalterten Bewertungsgrundlagen als verfassungswidrig ansehen wird. Gegen einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Modernisierung der Bewertung schürt der Eigentümer-Verband „Haus und Grund“ Ängste vor abstrusen Steuererhöhungen, erklärt Bernhard Daldrup.
29.12.2017 | Nr. 592

Bulgarien übernimmt in turbulenten Zeiten den EU-Vorsitz

Nach elf Jahren EU-Mitgliedschaft übernimmt Bulgarien in wenigen Tagen erstmals die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Zeitgleich jährt sich am 1. Januar 2018 der 60. Jahrestag des Inkrafttretens der Römischen Verträge über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), erklärt Achim Post. 
22.12.2017 | Nr. 591

SPD-Bundestagsfraktion wünscht zum Fest des Friedens frohe Weihnachten

Auch in diesem Jahr wünschen wir den Christinnen und Christen in aller Welt frohe Weihnachten. Wir denken besonders an diejenigen, die unter Krieg, Verfolgung, Hunger und Not leiden. Wir danken allen Menschen, die sich aufgrund ihres christlichen Glaubens für andere engagieren, erklärt Kerstin Griese.

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z.B. 24.01.2018
z.B. 24.01.2018

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