SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

26.10.2012 | Nr. 1162

Tragfähige Förderung von Migrantenorganisationen längst überfällig

Reden und Handeln in der Integrationspolitik klaffen bei der schwarz-gelben Bundesregierung weit auseinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsministerin Maria Böhmer schmücken sich gerne symbolisch mit der Arbeit von Migrantenorganisationen. Wenn es um tragfähige Förderung von Migrantenorganisationen geht, mauert die Bundesregierung, kritisieren Daniela Kolbe und Aydan Özoguz. Die SPD will eine Million Euro im Bundeshaushalt 2013 für die Förderung und Unterstützung von bundesweiten Migrantenorganisationen zur Verfügung stellen.

01.03.2012 | Nr. 217

Studie muss Innenminister Friedrich schwer zu denken geben

Die heute vorgelegte Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" dürfte Innenminister Friedrich schwer zu denken geben, sagt Aydan Özoguz. Vielleicht sind deswegen auch zunächst nur Teile der Studie publik geworden, die ihm besser in den Kram passten. Dabei lautet gerade eine Handlungsempfehlung der Studie, dass populistische Verkürzungen vermieden werden müssen.

23.02.2012 | Nr. 183

Gedenkfeier: Taten umfassend aufklären

Es war ein gutes Signal, dass Kanzlerin Merkel bei Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie heute deutliche Worte zu den Taten gefunden hat. Die Angehörigen der Opfer können aber vermutlich erst dann zur Ruhe kommen, wenn die Taten umfassend aufgeklärt sind. Dabei müssen wir schonungslos vorgehen, erklärt Aydan Özoguz.

22.06.2011 | Nr. 739

Bundesregierung vergrault Fachkräfte aus dem Ausland

Die Zukunft unseres Landes, unserer Gesellschaft und unseres Sozial­systems muss vor dem Hintergrund des Demographischen Wandels auch mit dem Zuzug qualifizierter Fachkräfte gesichert werden. Dafür muss die Bundesregierung bei der Bevölkerung werben und Vorbehalte abbauen, anstatt sich auf offener Bühne zu streiten, kritisiert Aydan Özoguz.

29.03.2011 | Nr. 364

Islamkonferenz: Bundesinnenminister kehrt Scherben zusammen

Auf der Islamkonferenz muss Bundesinnenminister Friedrich (CSU) seine gezielten Äußerungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland zurücknehmen. Schlechter hätte der neue Minister nicht starten können. Aydan Özoguz bedauert zudem, dass die Islamkonferenz seit 2006 jedes Jahr immer weniger erreicht hat. Auch dieses Jahr wird sie keine weiterführenden Ergebnisse erzielen - Friedrich will diese auch gar nicht.

10.03.2011 | Nr. 261

Verschärfung des Ausländerrechts ist Augenwischerei

Die von Union und FDP geplante Verschärfung des Ausländerrechts hält Aydan Özoguz für Augenwischerei und unsäglichen Populismus. Damit versucht die Bundesregierung vorzugaukeln, dass es massenhafte Zuwanderung in unser Land gebe, die nur mit weiteren Restriktionen gesteuert werden könne. Dabei hätte sie sich an eine wirklich wichtige Baustelle wagen sollen.

10.11.2010 | Nr. 1526

Integrationsförderung: Union blockiert sich selbst

Beim Gespräch des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer wurde deutlich: Die Union blockiert sich selbst. Bei sinnvollen Gesetzesvorhaben zur Förderung der Integration macht die schwarz-gelbe Koalition allenfalls Trippelschritte, bemängelt Aydan Özoguz.

z.B. 22.06.2018
z.B. 22.06.2018