SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

02.05.2018 | Nr. 139

Ein zukunftsgerichteter EU-Haushalt

Die EU-Kommission hat heute einen ersten Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 präsentiert. Der mehrjährige Finanzrahmen plant eine Erhöhung der Beiträge aus den Mitgliedstaaten. Wir stehen zu unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag und begrüßen geplante Investitionen für Forschung und Entwicklung, erklären Christian Petry und Markus Töns.
05.03.2018 | Nr. 55

Sozialdemokraten bleiben Hoffnungsträger für Zukunft Europas

Italien hat gewählt: in den Parlamentswahlen setzen sich mit dem Mitte-Rechts-Bündnis und der Fünf-Sterne-Bewegung zwei populistische Parteien durch. Das Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Partito Democratico (PD) landet bei 23 Prozent. Für das europäische Einigungswerk bleiben die Sozialdemokraten die größte Hoffnung, erklären Christian Petry und Axel Schäfer.
28.02.2018 | Nr. 46

Ohne Brexit-Austrittsabkommen keine Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen

Die britische Regierung hat angekündigt, den heute von EU-Verhandlungsführer Barnier vorgelegten Entwurf des Brexit-Austrittsabkommens nicht akzeptieren zu wollen. Ohne eine Einigung in der Frage kann aber nicht über die zukünftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich verhandelt werden, erklären Christian Petry und Metin Hakverdi. 
31.05.2017 | Nr. 307

Autogas: Energiesteuerbegünstigung wird verlängert

Der Finanzausschuss hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes abschließend beraten. Damit werden unter anderem Erdgas und Autogas (Flüssiggas) über das Jahr 2018 hinaus energiesteuerlich begünstigt. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sah noch vor, dass die Förderung von Autogas gestoppt werden sollte. Diesen Bruch des Koalitionsvertrages haben wir nicht zugelassen, erklären Lothar Binding, Christian Petry und Andreas Rimkus.
30.03.2017 | Nr. 176

Neue Regeln für Finanzmärkte: Mehr Transparenz bei Anlageberatung

Mit dem zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz beschließt der Deutsche Bundestag heute zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Anlegerschutzes. Damit sorgt die SPD-Bundestagsfraktion für mehr Transparenz und Gerechtigkeit, insbesondere im Hinblick auf Vergütung, Charakter und Qualität von Finanzberatung, Sarah Ryglewski und Christian Petry. 
23.02.2017 | Nr. 84

Kernbrennstoffsteuer: Atomkonzerne müssen ihre Klagen zurücknehmen

Laut Medienberichten weigern sich die Atomkonzerne, ihre Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer zurückzunehmen. Wir fordern die Atomkonzerne auf, sich an ihre Vereinbarungen zu halten und ihre Klagen fallen zu lassen. Der Streit macht deutlich: Unsere Forderung nach einer Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer war berechtigt, sagen Lothar Binding und Christian Petry.

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z.B. 23.06.2018
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