SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

11.09.2018 | Nr. 302

Bundesverkehrsministerium sagt Transparenz bei Neuvergabe der Lkw-Mauterhebung zu

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, ob die Erhebung der Lkw-Maut durch einen privaten Dritten wirtschaftlich ist, wird den Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Bundestags nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Prüfung durch den Bundesrechnungshof zugänglich gemacht. Das hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses auf Nachfrage der SPD-Bundestagsfraktion zugesagt, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
28.06.2018 | Nr. 240

Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen

Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern und somit viele schreckliche Unfälle können durch Abbiegeassistenzsysteme verhindert werden. Verlässliche Technik muss Pflicht werden, in Deutschland und Europa. An vier Lkws hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute den Stand der Technik vorführen lassen. Mit Herstellern und Experten wurde diskutiert, wie schnell eine verpflichtende Einführung realisierbar ist. Im Parlament wird die Bundesregierung heute aufgefordert, schnellstmöglich die erforderlichen Schritte zu gehen, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
07.06.2018 | Nr. 195

Konservative verhindern faire Arbeitsbedingungen im europäischen Transportgewerbe

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche über das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung abgestimmt. Eine konservative Mehrheit dort setzte durch, dass die Entsenderichtlinie für die Transportbranche nicht gelten soll. Damit versetzen sie dem Kampf für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe einen herben Schlag. Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion bleibt, dass die Entsenderichtlinie auch für Lkw-Fahrerinnen sowie Fahrer ab der ersten Minute gelten muss, sagen Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
29.03.2018 | Nr. 86

Urteil zu Kabotagefahrten: Entsenderichtlinie der Europäischen Kommission anpassen

Das Amtsgericht Weißenburg hat geurteilt, dass ein polnischer Unternehmer bei Kabotagefahrten innerhalb Deutschlands nicht dem deutschen Mindestlohngesetz untersteht. Kabotagefahrten sind Speditionsfahrten, die ausschließlich außerhalb des Landes in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, durchgeführt werden. Dieses Urteil zeigt, dass die sozialen Missstände im Straßentransportgewerbe mit weit auslegbaren und kaum kontrollierbaren Regeln nicht aufzulösen sind, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
22.03.2018 | Nr. 82

Debatte zu Fahrassistenzsystemen

Fahrassistenzsysteme können die Verkehrssicherheit erheblich verbessern und müssen schnellstmöglich Pflicht werden. Infrage kommen dafür serienreife Systeme. Deshalb fordert die SPD eine ausführliche Debatte und einen Bericht des Ministeriums im Verkehrsausschuss zur aktuellen Problemlage und zum technischen Stand der Assistenzsysteme, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
28.02.2018 | Nr. 47

Keine Trendwende bei der Verkehrssicherheit

Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen für Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr im Jahr 2017 veröffentlicht. Die Zahl der Verkehrstoten ist im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 Prozent gesunken und liegt damit auf dem niedrigsten Stand seit Einführung der Statistik vor über 60 Jahren. Das Ziel einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020, ausgehend von den Werten 2010, wird allerdings voraussichtlich nicht erreicht werden, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
23.06.2017 | Nr. 382

CB-Funk ist kein Smartphone

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung des Handyverbots am Steuer. Zudem wurde ein Antrag Niedersachsens angenommen, der eine wichtige Übergangsfrist für den CB-Funk in LKW vorsieht. Die Änderung der Straßenverkehrsordnung zum Verbot der Nutzung von Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmitteln während der Fahrt soll für CB-Funkgeräte erst in drei Jahren gelten. Wenn der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. Juli dem ebenfalls zustimmt, können die neuen Regeln noch in diesem Sommer in Kraft treten, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
31.03.2017 | Nr. 184

Bundesrat bestätigt Verbot der Ruhezeit im Lkw

Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lastkraftwagen (Lkw) zu verbringen, ist verboten. Der Bundesrat bestätigte eine entsprechende Klarstellung im Fahrpersonalgesetz. Auf den Autobahnrastplätzen muss nun effektiv kontrolliert werden, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
10.03.2017 | Nr. 115

Wichtiger Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lastkraftwagen (LKW) widerspricht dem Erholungscharakter dieser freien Zeit und wird daher verboten. Eine entsprechende Klarstellung im Fahrpersonalgesetz wurde jetzt im Bundestag beschlossen. Weitere Forderungen für fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen im Transport- und Logistikgewerbe wurden der Bundesregierung mit einem begleitenden Entschließungsantrag als Auftrag mitgegeben, sagt Udo Schiefner.

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