SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

26.06.2013 | Nr. 789

Jobvermittlung - Bundesarbeitsministerium nimmt gesetzlichen Auftrag nicht wahr

Während die BA in der Ausschusssitzung Rede und Antwort stand, ist Staatssekretär Ralf Brauksiepe den Fragen der Opposition ausgewichen. Die daraufhin beantragte Sondersitzung des Ausschuss mit Ministerin von der Leyen wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt, sagt Gabriele Lösekrug-Möller. Eine Weiterentwicklung der BA ist notwendig. Fachkräftebedarf und Spaltung des Arbeitsmarkts erfordern eine hohe Qualität der Dienstleistungen der BA. Die Gemeinwohlorientierung der BA ist sicher zu stellen.

16.01.2013 | Nr. 26

Kurzarbeitergeld verbessern – Arbeitslosigkeit vorbeugen

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung schwankt zwischen Optimismus und Euphemismus. Er beruht auf der Annahme, dass es keine weitere negative Entwicklung in der Schuldenkrise gibt. Sollte diese Annahme jedoch nicht zutreffen, muss Deutschland gewappnet sein. Ein wichtiger Puffer gegen eine Wirtschaftskrise ist das konjunkturelle Kurzarbeitergeld (KuG). Die SPD-Bundestagsfraktion möchte jetzt die Bedingungen dafür schaffen, dass im Notfall die Kurzarbeit schnell und unbürokratisch eingesetzt werden kann, erklären Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller.

14.06.2012 | Nr. 668

Wir brauchen gesetzlichen Informantenschutz

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch ihre Hinweise auf Missstände oder gar kriminelle Handlungen ihrer Arbeitgeber Zivilcourage beweisen, müssen vor Nachteilen und Kündigungen geschützt werden. Dafür brauchen wir ein klares und eindeutiges Gesetz. Die SPD Bundestagsfraktion hat bereits eine solches Hinweisgeber-Schutzgesetz vorgelegt, die Bundesregierung bleibt nach wie vor tatenlos, kritisieren Kerstin Tack und Gabriele Lösekrug-Möller.

08.09.2011 | Nr. 1018

Kritik an Minijobs ist berechtigt

Minijobs haben keine Brückenfunktion in den ersten Arbeitsmarkt, sie sind ein Einfallstor für Niedriglöhne und garantieren lediglich eine Rente unter der Grundsicherung. Daher muss der gesetzliche Mindestlohn sowie die Stundenbegrenzung bei Minijobs eingeführt werden, fordern Caren Marks, Christel Humme und Gabriele Lösekrug-Möller.

07.07.2011 | Nr. 843

Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung jetzt stellen

Zunehmender Fachkräftebedarf sowie Langzeitarbeitslose ohne Perspektive stellen große Herausforderungen für die Politik dar, auf die Antworten gefunden werden müssen. Unsere Strategie der Vollbeschäftigung schließt alle Menschen mit ein. Die Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb spaltet jedoch den Arbeitsmarkt, erklären Anette Kramme, Katja Mast und Gabriele Lösekrug-Möller.

17.05.2011 | Nr. 578

Von der Leyens Modellprojekt Bürgerarbeit floppt bundesweit

Aktuelle Zahlen zeigen, dass das Modellprojekt Bürgerarbeit bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat und nur sehr wenige Langzeitarbeitslose tatsächlich Bürgerarbeit verrichten. Schon jetzt ist jedoch klar, dass das von Arbeitsministerin von der Leyen angekündigte Ziel von 34.000 Bürgerarbeitsplätzen nicht erreicht werden kann, erklären Anette Kramme, Katja Mast und Gabriele Lösekrug-Möller.

19.01.2011 | Nr. 42

Forderungen des Runden Tisches Heimkinder schnellstmöglich umsetzen

Der Abschlussbericht des "Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren" wurde heute an den Bundestagspräsidenten übergeben. Ziel ist nun, dass die Forderungen des Runden Tisches schnellstmöglich umgesetzt werden, damit die betroffenen Menschen nicht länger auf Unterstützung warten müssen, erklären Marlene Rupprecht, Klaus Hagemann und Gabriele-Lösekrug-Möller.

16.12.2010 | Nr. 1767

SPD fordert Mindestlohn für Generation Praktikum

Wir fordern die Bundesregierung auf, gesetzlich eine angemessene Vergütung für Praktika festzulegen. Die Mindestvergütung soll 350 Euro brutto monatlich betragen. Dies ist der absolute Mindestlohn, der jeder Praktikantin und jedem Praktikanten bezahlt werden sollte, erklären Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller.

01.12.2010 | Nr. 1693

Insolvenzgeldumlage aus 2010 muss in den BA-Haushalt 2011 übertragen werden

Die SPD hat in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses beantragt, dass ein Gesetzentwurf sofort vorgelegt wird, um die Mittel aus der Insolvenzgeldumlage in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2011 zu übertragen. Das hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition abgelehnt, was gleich doppelt schlecht ist, erklären Bettina Hagedorn und Gabriele Lösekrug-Möller.

24.11.2010 | Nr. 1628

Finanzminister bedient sich aus der Insolvenzgeld-Kasse

Bundesminister Schäuble saniert den Bundeshaushalt auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit und weigert sich, 1,17 Milliarden Euro aus der Insolvenzumlage bei der BA zu belassen. Damit stopft der Minister den Haushalt auf Kosten der Arbeitgeber, die die Insolvenzumlage finanzieren, erklären Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller.

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