Die Koalitionsfraktionen haben in zwei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt: der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen. Die Gesetze sind wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition und wir freuen uns sehr, hier zu einem geeinten Ergebnis gekommen zu sein. Die Gesetze haben zum Ziel, Migration stärker zu ordnen und Integrationserfolge zu honorieren, erklärt Dirk Wiese.
Erklärung zur Einigung über das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen der Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Dürr (FDP).
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Reem Alabali-Radovan zu Gast, Regierungsbeauftragte für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus. Sie spricht über die Anforderungen für eine gelungene Integration, erklärt, wie die Union rassistische Ressentiments schürt und beschreibt ihre eigene Einwanderungsgeschichte von Moskau nach Schwerin.
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Rasha Nasr zu Gast, Berichterstatterin für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Sie spricht über Branchen in Not, notwendige Verbesserungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren, und die unrühmliche Stimmungsmache der Union bei dem Thema.
Heute wird der Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Damit stellen wir die ersten Weichen für die Umsetzung eines zentralen Versprechens aus dem Koalitionsvertrag: Den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, sagt Sebastian Hartmann.
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Migrationsbericht 2020 verabschiedet. Die Corona-Pandemie wirkt sich erwartungsgemäß auch auf die Migration aus. Mit Blick auf den Zuwanderungsbedarf ist es höchste Zeit für einen echten Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, erklärt Lars Castellucci.