Pressemitteilungen

14.12.2023 Pressemitteilung Nr. 256

Wir machen mit Digitalisierung das Leben einfacher

Alle gesetzlich Versicherten werden ab dem 01. Januar 2025 eine funktionierende digitale Patientenakte bekommen. Deutschland holt damit einen schmerzlichen Rückstand in der Digitalisierung im Gesundheitswesen auf. Die Rechte der Versicherten spielten bei den Beratungen eine herausgehobene Rolle. Die SPD-Bundestagsfraktion ist sehr froh über die Ergebnisse, die heute beschlossen wurden, sagen Dagmar Schmidt und Matthias Mieves.
14.12.2023 Pressemitteilung Nr. 255

450 Millionen Euro für EU-Cloud

Nachdem die EU-Kommission Anfang Dezember das Vorhaben einer europäischen Cloud-Infrastruktur beihilferechtlich genehmigt hat, gibt nun auch die Bundesregierung 450 Millionen Euro an Förderung für das Vorhaben frei. Ziel ist es eine unabhängige europäischen Cloud-Infrastruktur als zentrales europäisches industrie- und digitalpolitisches Projekt zu schaffen, erklärt Lena Werner.
14.12.2023 Pressemitteilung Nr. 254

Antworten auf die zentralen Herausforderungen der Zeitenwende

Mit der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir ein erfolgreiches Jahr für die Bundeswehr abgeschlossen. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sind nun fast zwei Drittel der Mittel gebunden, sagt Dennis Rohde.
13.12.2023 Pressemitteilung Nr. 253

Bundeshaushalt 2024: Koalition zeigt Handlungsfähigkeit und Verantwortung

Der heutige Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt, dass trotz der enormen Herausforderungen eine Einigung gelungen ist, die einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzt. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben, erklären Achim Post und Dennis Rohde.
13.12.2023 Pressemitteilung Nr. 252

BAföG-Bericht ist Signal, den Reformkurs beizubehalten

Die Bundesregierung hat heute ihren BAföG-Bericht für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Trotz erreichter Verbesserungen ist er ein Signal, den eingeschlagenen Reformkurs beizubehalten. Nötig sind noch in dieser Wahlperiode strukturelle Modernisierungen, aber auch ein nachhaltiger Inflationsausgleich, sagt Lina Seitzl.
13.12.2023 Pressemitteilung Nr. 251

Wachstumschancengesetz - Union muss Blockade aufgeben

Um Rechtssicherheit zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit einem anderen Gesetz im Finanzausschuss umgesetzt, erklären die drei finanzpolitischen Sprecher der Ampel.
12.12.2023 Pressemitteilung Nr. 250

Überraschend kein Logistikzentrum für Atommüll-Endlager mehr geplant

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat heute bekanntgegeben, dass es kein Logistikzentrum für das Endlager Konrad am Standort Würgassen und andernorts geben wird. Diese Nachricht ist überraschend, sagt Jakob Blankenburg.
11.12.2023 Pressemitteilung Nr. 249

Weiter für Einhaltung der Menschenrechte kämpfen

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Sie gilt als Meilenstein in der Geschichte der Menschheit und muss trotz ihres 75-jährigen Bestehens wieder und verteidigt werden, sagt Frank Schwabe.
10.12.2023 Pressemitteilung Nr. 248

Europäischer Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz verabschiedet

Im April 2021 hat die EU-Kommission ihren Entwurf zum Artificial Intelligence Act (AI Act) vorgelegt. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde nach einer langen letzten Trilog-Verhandlung eine Einigung erzielt, erklären Parsa Marvi und Armand Zorn.
05.12.2023 Pressemitteilung Nr. 247

Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend

Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen, sagt Oliver Kaczmarek.

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z.B. 19.04.2024
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