Pressemitteilungen

16.01.2024 Pressemitteilung Nr. 5

Superreiche als Krisenprofiteure: Vermögen immer ungleicher verteilt

Der Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024 zeigt auf: Superreiche und Großkonzerne profitieren von den Krisen der vergangenen Jahre, während der überwiegende Teil der Weltbevölkerung ärmer geworden ist. Auch in Deutschland sind die Vermögen noch ungleicher verteilt als noch vor ein paar Jahren – mit sehr negativen Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt und die Akzeptanz demokratischer Systeme, erklären Sanae Abdi und Tim Klüssendorf.

15.01.2024 Pressemitteilung Nr. 4

Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit sind Investitionen in den Frieden

Entwicklungspolitik ist unser Beitrag zu einer gerechteren und stabileren Welt. Gerade angesichts zunehmender Krisen muss Entwicklungszusammenarbeit eine tragende Säule unserer internationalen Politik sein. Die aktuellen Debatten über Milliardenbeträge, die angeblich im Ausland versickern, sind geprägt von Halbwissen und Falschaussagen, sagen Sanae Abdi und Rebecca Schamber.

12.01.2024 Pressemitteilung Nr. 3

Rückenwind für unsere Wirtschaft und Gesellschaft

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht hat. Damit beginnt ein wichtiger Prozess, um Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, sagen Esra Limbacher und Zanda Martens.

11.01.2024 Pressemitteilung Nr. 2

Beschlusspapiere Klausur der SPD Bundestagsfraktion am 11./12. Januar 2024

Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse.

09.01.2024 Pressemitteilung Nr. 1

Galeria meldet zum dritten Mal Insolvenz an

Galeria als Warenhaus spielt weiterhin eine wichtige Rolle für die Attraktivität unserer Innenstädte und ist ein wesentlicher Faktor für die lokale Wirtschaft. Das werden wir auch mit entsprechenden Rahmenbedingungen weiterhin unterstützen, erklärt Alexander Bartz.

20.12.2023 Pressemitteilung Nr. 261

Gesetzesvorhaben geeint: Staatsangehörigkeitsrecht und verbesserte Rückführung

Die Koalitionsfraktionen haben in zwei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt: der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen. Die Gesetze sind wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition und wir freuen uns sehr, hier zu einem geeinten Ergebnis gekommen zu sein. Die Gesetze haben zum Ziel, Migration stärker zu ordnen und Integrationserfolge zu honorieren, erklärt Dirk Wiese.

20.12.2023 Pressemitteilung Nr. 260

Einigung über das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen

Erklärung zur Einigung über das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen der Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Dürr (FDP).

15.12.2023 Pressemitteilung Nr. 259

„Die Schwächsten dürfen nicht die Zeche zahlen"

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Dennis Rohde zu Gast, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum er mit dem Regierungsvorschlag zum Haushalt 2024 zufrieden ist, wo genau gespart werden soll – und warum er glaubt, dass die Union bei der Reform der Schuldenbremse am Ende mitmachen wird.

15.12.2023 Pressemitteilung Nr. 258

EU-Lieferkettengesetz stärkt Menschenrechte weltweit

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette verantwortlich und können vor Gerichten in Europa in Haftung für ihre Sorgfaltspflichtverstöße genommen werden. Etwa wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt, weil sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren, sagen Sanae Abdi und Frank Schwabe.

14.12.2023 Pressemitteilung Nr. 257

Gerechtigkeit und Schutz für Roma und Sinti

In einer historischen Debatte und in Anwesenheit des Porajmos-Überlebenden Herrn Christian Pfeil hat der Deutsche Bundestag heute die umfassende Aufarbeitung der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma beschlossen. Außerdem fordern die Bundestagsabgeordneten, Antiziganismus in allen Facetten zu bekämpfen, die Teilhabe von Sinti und Roma zu fördern, Bildungsarbeit und Wissensvermittlung zur nationalen Minderheit der Sinti und Roma zu stärken und den Abschluss eines Staatsvertrags anzustreben, sagen Dirk Wiese und Simona Koß.