Pressemitteilungen

13.03.2024 Pressemitteilung Nr. 46

Elementarschäden günstig versichern

Die Ahrtalkatastrophe und die Sturmfluten an unserer Küste haben zuletzt gezeigt: Extrem- und Starkwetterereignisse werden zunehmen und zu größeren Schäden führen. Neben verstärkter Prävention und baulichen Anpassungen braucht es eine höhere Versicherungsdichte gegen Elementarschäden. Mit dem Positionspapier wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion abseits konkreter Ereignisse die Diskussion um die Elementarschadenversicherung vorantreiben, erklärt Johannes Fechner.

12.03.2024 Pressemitteilung Nr. 45

"Die AfD ruft ein Thema auf und die Union gibt ihr recht – das ist unfassbar gefährlich"

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Maja Wallstein zu Gast, die Sprecherin der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion. Sie erklärt, warum der anbiedernde Kurs der Union so brandgefährlich ist, und ob ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet werden soll.

12.03.2024 Pressemitteilung Nr. 44

EU-Richtlinie zur Plattformarbeit: Durchbruch für gerechtere Arbeitsbedingungen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit durch die Mitgliedsländer. Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Beschäftigte bei Plattformunternehmen denselben Schutz bei Sozialversicherung und Krankenversicherung genießen wie Beschäftigte anderer Unternehmen. Darüber hinaus enthält sie das erste Mal Regeln für algorithmisches Management, sagt Jan Dieren.

07.03.2024 Pressemitteilung Nr. 43

Gleichberechtigung ist nicht verhandelbar

Am 8. März feiern wir den Internationalen Frauentag. Nicht nur an diesem Tag machen wir deutlich: Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist unumstößliches Ziel sozialdemokratischer Politik, erklärt Leni Breymaier.

06.03.2024 Pressemitteilung Nr. 42

BAföG: Regierungsentwurf hat noch Luft nach oben

Der heute beschlossene Regierungsentwurf zum 29. BAföG-Änderungsgesetz enthält strukturelle Verbesserungen für Studierende. Insbesondere bei der Höhe der BAföG-Leistungen besteht aber noch Nachholbedarf, erklärt Lina Seitzl.

04.03.2024 Pressemitteilung Nr. 41

Tourismus in Deutschland: Positive Entwicklung stabilisieren

Morgen startet die weltgrößte Fachreisemesse, die 57. Internationale Tourismus-Börse Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Reisewirtschaft und der Deutschen Zentrale für Tourismus, die weltweit für das Reiseland Deutschland wirbt, erklärt Stefan Zierke.

29.02.2024 Pressemitteilung Nr. 40

Grünes Licht aus Karlsruhe für Wahlhürde bei Europawahl

Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Anträge von Martin Sonneborn und seiner Partei gegen die deutsche Zustimmung zum Direktwahlakt 2018 zu verwerfen, stärkt das Europäische Parlament als wirkungsvolle Volksvertretung, sagen Jörg Nürnberger und Axel Schäfer.

29.02.2024 Pressemitteilung Nr. 39

Frauen leisten weiterhin Großteil von Sorgearbeit

Heute ist Equal Care Day, der ein Schlaglicht auf die ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern wirft. Frauen leisten in Deutschland viel mehr unbezahlte Arbeit als Männer, vor allem in der klassischen Hausarbeit und in der Pflege, sagt Leni Breymaier.

28.02.2024 Pressemitteilung Nr. 38

Sozialer Fortschritt braucht Innovationen

Heute hat die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihren Jahresbericht an den Bundeskanzler übergeben. In dem Gutachten bewertet die Kommission die Lage des deutschen Forschungs- und Innovationssystems und weist auf politische Handlungsbedarfe hin, sagt Holger Mann.

28.02.2024 Pressemitteilung Nr. 37

Europäisches Naturschutzgesetz ist großer Schritt für gesunde Ökosysteme

Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden, sagt Lina Seitzl.