SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

25.05.2018 | Nr. 167

Datenschutz-Grundverordnung: digitale Souveränität wird gestärkt

Seit heute ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung nach einer zweijährigen Übergangszeit unmittelbar wirksam. Der Datenschutz ist nun europaweit einheitlich geregelt. Sie ist ein Meilenstein für die digitale Souveränität aller europäischen Bürgerinnen und Bürger. Verbraucherinnen und Verbraucher werden gestärkt und geschützt, erklären Jens Zimmermann und Saskia Esken.
24.05.2018 | Nr. 166

Atomgesetz-Novelle: Fehler von Schwarz-Gelb korrigieren – ohne Laufzeitverlängerung

Mit dem Kabinettsbeschluss zur Änderung des Atomgesetzes wird eine Gesetzesänderung in die Wege geleitet, zu der das Bundesverfassungsgericht aufforderte. Bis zum 30. Juni 2018 sollte ein Rahmen für Entschädigungen von RWE und Vattenfall für nicht verwertbare Reststrommengen sowie sogenannte frustrierte Investitionen geschaffen werden. Den Atomausstieg hat das Bundesverfassungsgericht generell als verfassungskonform bestätigt, erklärt Nina Scheer. 
23.05.2018 | Nr. 165

Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: Eckpunkte vorgestellt

Die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Ohne bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal werden wir das Steuer nicht herumreißen. Die Koalitionspartner reagieren auf die Situation mit einem Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege, erklärt Karl Lauterbach. 
23.05.2018 | Nr. 164

Bologna weiterdenken – Eine Europäische Hochschulkonferenz verwirklichen

Anlässlich der Bologna-Ministerkonferenz in Paris hat die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier neue Vorstellungen für den Europäischen Hochschulraum (EHR) entwickelt. 20 Jahre nach der Sorbonne-Erklärung muss eine Europäische Hochschulkonferenz die Wissenschaftsfreiheit sichern, Bildungsteilhabe verwirklichen und mehr Mobilität, Austausch und Vergleichbarkeit ermöglichen, erklärt Wiebke Esdar.
18.05.2018 | Nr. 163

Kulturelle Vielfalt schafft Heimat

Am 21. Mai begehen wir den UNESCO-Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung. Dieser Tag soll uns daran erinnern, dass der kulturelle Austausch zwischen den Menschen einen positiven Beitrag für unser gesellschaftliches Zusammenleben leisten kann und immer schon geleistet hat. Begegnung baut trennende Mauern ab und untergräbt auf wundersame Weise Vorurteile, erklären Martin Rabanus und Helge Lindh.
18.05.2018 | Nr. 162

Weltbienentag: Aktionsprogramm Insektenschutz rasch umsetzen

Am 20. Mai findet erstmalig der Weltbienentag statt. Das Aktionsprogramm Insektenschutz ist ein wichtiger Schritt zur Rettung der Bienen. Es muss jetzt rasch im Kabinett verabschiedet und danach umgesetzt werden, erklärt Carsten Träger. 
18.05.2018 | Nr. 161

Bundeshaushalt 2018: solide, gerecht, zukunftsgestaltend

Der Bundeshaushalt 2018 ist solide finanziert, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinem ersten Haushaltsentwurf bewiesen, dass die Haushalts- und Finanzpolitik in den nächsten Jahren in guten Händen liegt, erklärt Johannes Kahrs. 
18.05.2018 | Nr. 160

Mehr Geld für die Förderung von Arbeit

Mit dem vorgelegten Haushalt stärken wir nicht nur unser Sozialstaatsprinzip, sondern auch die Teilhabe am Arbeits- und Gesellschaftsleben, eine gute und stabile Rente sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeiten des digitalen Wandel, erklären Michael Groß und Kerstin Tack.
17.05.2018 | Nr. 159

Ein Haushalt für Sicherheit und Zusammenhalt im Innern

Sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt, Sicherheit, Vorsorge und Integration – mit dem Haushalt 2018 für das Innenministerium geben wir konstruktive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in unserem Land, erklärt Martin Gerster. 

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z.B. 27.06.2018
z.B. 27.06.2018

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