Pressemitteilungen

23.02.2024 Pressemitteilung Nr. 34

Nicht nachlassen bei Unterstützung der Ukraine

Zum morgigen zweiten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine durch Russland haben sich die Ampelfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zusichert. Russland darf mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg haben, sagen Gabriela Heinrich und Nils Schmid.

22.02.2024 Pressemitteilung Nr. 33

Abgeordnetenbestechung: Koalition will schärfere Regeln

Heute wird im Deutschen Bundestag ein Reformvorschlag der Ampelfraktionen zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung in erster Lesung debattiert. Skandale wie die sogenannte Masken-Affäre von Unionspolitikern während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass im politischen Bereich eine wirksamere Ausgestaltung der Gesetzgebung notwendig ist, um unzulässigen Vorteilsnahmen entgegenzuwirken. Die Ampelfraktionen haben hiermit einen Gesetzentwurf zur Schließung bestehender Strafbarkeitslücken in den Bundestag eingebracht, nach dem auch unerlaubtes Handeln neben dem Mandat strafbar gemacht wird, erklären Johannes Fechner und Sonja Eichwede.

22.02.2024 Pressemitteilung Nr. 32

Wachstumschancengesetz: Mehrheit für Wachstumsimpulse

Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit der Mehrheit der Koalition einen Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Der zwischen Bund und Ländern einvernehmlich ausgehandelte Kompromiss sieht zielgerichtete steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen vor. Die Union hat sich nun dieser Einigung aus parteitaktischen Gründen verweigert, erklärt Michael Schrodi.

19.02.2024 Pressemitteilung Nr. 31

Zwischenbericht legt strategisches Scheitern in Afghanistan nahe

Die Enquete-Kommission hat ihren Zwischenbericht finalisiert und legt darin erste Ergebnisse vor. Trotz der zu verbuchenden Erfolge konstatiert der Bericht der internationalen Gemeinschaft ein strategisches Scheitern in Afghanistan, sagen Derya Türk-Nachbaur und Michael Müller.

19.02.2024 Pressemitteilung Nr. 30

Ein wichtiger Schritt für eine moderne Verwaltung: Beschluss zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes auf der Zielgeraden

Wir freuen uns, dass die Änderung des Onlinezugangsgesetzes in der Sitzung des Innenausschusses diesen Mittwoch beschlossen wird. Dieser wichtige Schritt bei der andauernden Aufgabe der Verwaltungsmodernisierung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen und bürgernahen Verwaltung, die den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft gerecht wird, erklären Dunja Kreiser, Misbah Khan und Dr. Volker Redder.

13.02.2024 Pressemitteilung Nr. 29

Den Filmstandort Deutschland stärken

Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz, sagen Helge Lindh und Michelle Müntefering.

07.02.2024 Pressemitteilung Nr. 28

Gezielter gegen Sexualstraftäter

Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Strafverschärfung für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Ressourcen besser auf die Verfolgung von tatsächlichen Sexualstraftätern konzentrieren, sagt Johannes Fechner.

05.02.2024 Pressemitteilung Nr. 27

Verantwortungsgemeinschaft nur mit sozialer Absicherung

Mit der Verantwortungsgemeinschaft sollen Konstellationen von Menschen rechtlich abgesichert werden, die nicht in einem romantischen Verhältnis zueinanderstehen, die aber dennoch längerfristig Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Einführung dieser Verantwortungsgemeinschaft als Erfüllung einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Doch auch diese neue Rechtsform muss im Konfliktfall Sicherheit bieten, sagt Jan Plobner.

05.02.2024 Pressemitteilung Nr. 26

Frauen weltweit besser vor Genitalverstümmelung schützen

Weibliche Geschlechtsverstümmelung ist eine schwere Form von geschlechtsbasierter Gewalt, bei der die äußeren Genitalien teilweise oder vollständig entfernt oder die weiblichen Genitalien aus nicht medizinischen Gründen auf andere Weise verletzt werden. Diese Eingriffe werden oft unter schlimmsten hygienischen Bedingungen, ohne medizinische Instrumente oder gar Betäubung vorgenommen. Diese gravierende Menschenrechtsverletzung betrifft weltweit circa 200 Millionen junge Mädchen und Frauen. Und die Dunkelziffern sind hoch: Allein in Deutschland sollen über 70.000 Frauen mit einer weiblichen Genitalverstümmelung leben, bis zu 20.000 Mädchen davon bedroht sein. Der Kampf gegen diesen barbarischen Akt ist sowohl im In- als auch im Ausland eine langfristige und querschnittspolitische Aufgabe, sagen Tina Rudolph und Heike Engelhardt.

02.02.2024 Pressemitteilung Nr. 25

"Die bessere Vermögensteuer ist eigentlich die Erbschaftssteuer"

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Michael Schrodi zu Gast, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum wir Vermögen stärker besteuern sollten, welche Lücken unser Erbschaftsrecht aktuell (noch) hat und, wie die AfD sich gerne als Anwalt des kleinen Mannes verkauft, aber eigentlich für eine Umverteilung von unten nach oben ist.