Pressemitteilungen

29.02.2024 Pressemitteilung Nr. 40

Grünes Licht aus Karlsruhe für Wahlhürde bei Europawahl

Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Anträge von Martin Sonneborn und seiner Partei gegen die deutsche Zustimmung zum Direktwahlakt 2018 zu verwerfen, stärkt das Europäische Parlament als wirkungsvolle Volksvertretung, sagen Jörg Nürnberger und Axel Schäfer.
17.01.2024 Pressemitteilung Nr. 10

Wahlmanipulationen in Serbien müssen Konsequenzen haben

Der Europaausschuss des Bundestages hat sich heute mit den serbischen Parlaments- und Lokalwahlen vom Mitte Dezember vergangenen Jahres befasst. Eingeladen waren Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen aus Serbien und dem Europäischen Parlament. Die Schilderungen machen deutlich: Die Entwicklungen in Serbien gehen in die falsche Richtung.
08.11.2023 Pressemitteilung Nr. 211

Ukraine und Moldau: Einen Schritt weiter Richtung EU-Mitgliedschaft

Die EU-Kommission hat heute mit dem Erweiterungspaket ihren Bericht zum Stand der Reformen in den Kandidatenländern vorgelegt. Sie empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Kommissionsempfehlung ausdrücklich. Für Bosnien und Herzegowina hat die Kommission die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen vertagt, erklärt Christian Petry.
20.09.2023 Pressemitteilung Nr. 169

Fit for the future: deutsch-französische Ideen für die Zukunft der EU

Die gestern präsentierten Vorschläge der deutsch-französischen Expert:innengruppe zur Reform der Europäischen Union atmen einen frischen Geist. Sie sind ein hervorragendes Angebot an die Politik, wie die Europäische Integration fortgeschrieben werden kann, erklärt Axel Schäfer.
30.03.2023 Pressemitteilung Nr. 53

Europäisches Wahlrecht umfassend reformieren

Die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Bundestagsfraktion erklären zum europäischen Wahlrecht.
14.12.2022 Pressemitteilung Nr. 297

EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina ist der richtige Schritt

Wir begrüßen die gestrige Entscheidung der Europaministerinnen und Europaminister zum Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina ausdrücklich. Der Kandidatenstatus ist ein Anreiz für notwendige Reformen. Wir nähern uns damit dem Ziel, alle sechs Westbalkanländer in die EU zu führe, sagt Josip Juratovic.
06.12.2022 Pressemitteilung Nr. 291

Grünes Licht aus Karlsruhe für europäische Solidarität

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Corona-Fonds zurückgewiesen. Dieses Urteil ist nicht nur eine Bestätigung für das Parlament, sondern auch ein klares Signal für die europäische Solidarität, sagt Axel Schäfer.
14.09.2022 Pressemitteilung Nr. 198

Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge

In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder Bewegung kommt, sagen Christian Petry und Axel Schäfer.
28.07.2022 Pressemitteilung Nr. 177

Italien droht ein Rechtsrutsch

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi stehen in Italien am 25. September vorzeitige Parlamentswahlen an. Die SPD-Fraktion im Bundestag warnt vor einem Rechtsrutsch, sagt Axel Schäfer.

Seiten

z.B. 29.03.2024
z.B. 29.03.2024

Filtern nach arbeitsgruppen:

Zum Seitenanfang