SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

09.08.2018 | Nr. 269

Hofabgabeklausel abschaffen

Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt, sagt Ursula Schulte.
19.06.2018 | Nr. 214

Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt

Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der Entwicklung ländlicher Räume endlich gerecht wird, erklärt Rainer Spiering. 
01.06.2018 | Nr. 177

Chancen für eine gerechtere und nachhaltigere Landwirtschaft jetzt nutzen

Die Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik sind eröffnet. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass am Ende des Prozesses eine gerechtere und am Gemeinwohl ausgerichtete Agrarpolitik steht. Öffentliche Gelder müssen für ein mehr an Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz und ländliche Entwicklung eingesetzt werden, erklärt Rainer Spiering.
03.05.2018 | Nr. 142

Politik für den ländlichen Raum braucht Neustart

Die Herausforderungen des ländlichen Raums sind vielfältig. Der demografischer Wandel, die Sicherung der Daseinsvorsorge und eine flächendeckende Breitbandversorgung benötigen neue und kreative Impulse. Die bisherigen Förderinstrumente sind nicht mehr zeitgemäß, erklären Rainer Spierung und Dirk Wiese. 
18.04.2018 | Nr. 105

Landwirtschaft mit und für die Menschen

Die neue Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, nutzte die heutige Sitzung des Bundestagsausschusses um den Abgeordneten sich und ihre Politikschwerpunkte der kommenden Jahre vorzustellen, sagt Rainer Spiering.
05.04.2018 | Nr. 88

Staatliches Tierwohllabel jetzt umsetzen

Die Agrarpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion erkennen den Vorstoß des Koalitionspartners an, die Kennzeichnungspflicht für Herkunft und Produktionsweise auch auf verarbeitete Fleisch- und Eierprodukte ausweiten zu wollen. Für eine europaweite Regelung fehlt aber die nötige Mehrheit, sagen Susanne Mittag und Rainer Spiering.
29.11.2017 | Nr. 567

Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung

Die heute vorgeschlagenen Leitlinien der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP) zielen in die richtige Richtung. Die Agrarpolitik muss endlich ihren Beitrag zu den europäischen Zielen in der Klimapolitik, der nachhaltigen Entwicklungsziele, dem Umweltschutz  und der Beschäftigung leisten. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an, sagen Ute Vogt und Rainer Spiering.
06.09.2017 | Nr. 484

Anstrengungen für gesunde Wälder weiter verstärken

Laut Waldbericht der Bundesregierung 2017 befindet sich der heimische Wald in einem guten Zustand. Dennoch bestehen weiterhin viele Herausforderungen und dringender Handlungsbedarf für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel. Die SPD-Bundestagsfraktion beurteilt die hohe Verstromung von Holz jedoch als kritisch, erklärt Petra Crone.
28.06.2017 | Nr. 410

‚Zehn-Punkte-Plan‘ des CSU-Landwirtschaftsministers zur ländlichen Entwicklung kein großer Wurf

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland leben in ländlichen Regionen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass sie die gleichen Chancen und Voraussetzungen für ein gutes Leben haben wie  Menschen in  der Stadt. Die Vorschläge des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Schmidt hierzu reichen nicht aus und lassen die nötige Ernsthaftigkeit vermissen, erklärt Willi Brase.

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z.B. 17.08.2018
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