SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

17.05.2018 | Nr. 159

Ein Haushalt für Sicherheit und Zusammenhalt im Innern

Sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt, Sicherheit, Vorsorge und Integration – mit dem Haushalt 2018 für das Innenministerium geben wir konstruktive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in unserem Land, erklärt Martin Gerster. 
23.06.2017 | Nr. 385

Union verweigert ein Anerkennungsgesetz für alle NS-Opfergruppen

In den Entschädigungsgesetzen des Bundes werden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibt ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen bis heute leiden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Anerkennungsgesetz und kritisiert die Blockadehaltung der Union, erklären Ulla Schmidt, Kerstin Griese, Kerstin Tack und Matthias Schmidt.
18.05.2017 | Nr. 276

Konsequente Abschiebung von Gefährdern: keine Zuflucht für Terroristen

Im Deutschen Bundestag beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir wollen mit den Änderungen sicherstellen, dass Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden und ausreisepflichtig sind, unser Land schnellstmöglich verlassen, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.
27.04.2017 | Nr. 233

Polizei und Rettungskräfte besser schützen, Gaffer bestrafen

Heute verabschiedet der Bundestag ein Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften. Mit dieser Gesetzesänderung stellt die Koalition auch das Behindern von Helfern durch Gaffer am Unfallort unter Strafe, sagen Johannes Fechner und Gerold Reichenbach.
27.04.2017 | Nr. 232

Cybersicherheit: viel erreicht, noch viel zu tun

Heute wird der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union sowie ein Änderungsantrag und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in 2./3. Lesung debattiert und verabschiedet. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland und in der EU, erklärt Gerold Reichenbach.
27.04.2017 | Nr. 231

SPD sichert Datenschutz in Deutschland und Europa

In langen und harten Verhandlungen ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, das hohe deutsche Datenschutzniveau in Deutschland zu sichern. Heute wird in 2./3. Lesung das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU beschlossen, erklärt Gerold Reichenbach.
27.03.2017 | Nr. 155

Datenschutz-Anpassungsgesetz: gleiches Recht für alle in Europa

Heute fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU statt. Hierbei wurde der nach langen Verhandlungen gefundene Kompromiss zur Anpassung des deutschen Rechts an die ab 2018 unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung von den Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherverbänden begrüßt. Allerdings kritisierten die Datenschutz-Experten auch die unnötigen und europarechtlich bedenklichen Einschränkungen der Betroffenenrechte auf Information, Auskunft und Löschung, sagt Gerold Reichenbach.
21.03.2017 | Nr. 142

Bessere Konditionen beim Einbruchschutz

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat heute die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2.000 auf 500 Euro herabgesetzt. Damit können künftig auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, die weniger als 2.000 Euro in Sicherheit investieren wollen, eine Förderung erhalten, sagt Eva Högl. 

Seiten

z.B. 22.06.2018
z.B. 22.06.2018

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen: