SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

30.03.2010 | Nr. 462

Gutachten bestätigt: Urteil von Lammert zur Sponsoring-Affäre ist falsch

In der Sponsoring-Affäre des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen hat Bundestagspräsident Lammert falsch gelegen. Er sah keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Dem widerspricht ein neues Rechtsgutachten. Thomas Oppermann bittet nun den Bundestagspräsidenten, erneut zu prüfen.

z.B. 24.09.2018
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