SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

15.02.2012 | Nr. 162

Unfähigkeit oder Dreistigkeit – das ist hier die Frage

Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) re­gelt , wem zu welchem Zeitpunkt die Entwürfe von Geset­zesvorlagen zuzuleiten sind. Gerade vom Bundesminister des Innern, der für die GGO federführend zuständig ist, darf man die genaue Beachtung solcher Vorschriften erwarten. Das Gegenteil ist aber der Fall. Wie unfähig muss die Leitung eines Ministeriums sein, um zu glauben, dass derartige Ausführungen von Volksvertretern hingenommen werden, fragt Gabriele Fograscher.

30.03.2010 | Nr. 462

Gutachten bestätigt: Urteil von Lammert zur Sponsoring-Affäre ist falsch

In der Sponsoring-Affäre des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen hat Bundestagspräsident Lammert falsch gelegen. Er sah keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Dem widerspricht ein neues Rechtsgutachten. Thomas Oppermann bittet nun den Bundestagspräsidenten, erneut zu prüfen.