SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

11.01.2019 | Nr. 17

BGH-Urteil stellt Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus nicht in Frage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.
30.11.2018 | Nr. 433

Bessere soziale Absicherung auch für Kulturschaffende

Viele Kulturschaffende arbeiten projektbezogen und schaffen es oft nicht, die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld zu erfüllen. Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das der Deutsche Bundestag heute verabschiedet, verbessern wir die soziale Absicherung von Beschäftigten in der Kulturbranche, erklären Ralf Kapschack und Ulla Schmidt. 
27.11.2018 | Nr. 422

Qualifizierungschancengesetz: mehr Weiterbildung, verbesserter Schutz und mehr Mitbestimmung

Die Digitalisierung verändert die Spielregeln unserer Arbeitswelt: Um den Anschluss zu behalten, wird es künftig immer wichtiger, vorhandenes Wissen zu sichern und Neues dazuzulernen. Dabei unterstützen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das Ende der Woche im Bundestag beschlossen werden soll, wollen wir einen umfassenden Zugang zu Weiterbildungsförderung schaffen und so qualifizierte Arbeitsplätze sichern. Darauf haben wir uns gestern mit dem Koalitionspartner geeinigt, erklärt Kerstin Tack.
15.11.2018 | Nr. 402

Künstliche Intelligenz weitergedacht

Heute beschließt das Bundeskabinett die Strategie der Bundesregierung zu „Künstlicher Intelligenz“ (KI). Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei der Umsetzung nicht allein auf die Wirtschaftsförderung konzentrieren, sondern den gemeinwohlorientierten Anspruch von Künstlicher Intelligenz hervorheben, erklären Manja Schüle, Bernd Westphal und Kerstin Tack.
08.11.2018 | Nr. 382

Vertrauen in den Sozialstaat: Wir stärken Renten

Mit dem heute verabschiedeten Rentenpakt leiten wir einen Kurswechsel ein. Wir stabilisieren das Rentenniveau bei 48 Prozent. Das bedeutet, dass sich Renten und Löhne endlich wieder im Gleichklang entwickeln, erklären Ralf Kapschack und Michael Gerdes.
06.11.2018 | Nr. 378

SPD stärkt Sozialstaat für jedes Alter und jede Lebenssituation

Mit dem Rentenpakt und dem Teilhabechancengesetz verabschieden wir im Deutschen Bundestag zwei sozialdemokratische Kernanliegen. Wir garantieren Renten auf einem festen Niveau und halten die Beiträge stabil – das sind große Erfolge. Den Sozialen Arbeitsmarkt gibt es nur, weil die SPD in die Regierung eingetreten ist. Er lässt den drängenden Wunsch vieler Menschen auf würdevolle Arbeit Realität werden. Dass nun auch Tariflohn gefördert werden kann und nicht nur Beschäftigte mit Mindestlohn, ist unser Verhandlungserfolg, erklären Katja Mast und Kerstin Tack.
18.10.2018 | Nr. 363

Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet

Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht stellt sicher, dass Beschäftigte anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.
14.09.2018 | Nr. 313

Mehr Geld für Arbeit und Soziales im Haushalt 2019

Für die Umsetzung sozialdemokratischer Kernversprechen werden die notwendigen Mittel bereitgestellt. Wir ermöglichen mehr Teilhabe am Erwerbsleben und machen die Renten sicher, sagen Kerstin Tack und Michael Groß.
29.08.2018 | Nr. 287

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich erfolgreich für mehr sozialen Schutz ein

Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat sich gestern Abend auf einen Neustart für die Rente geeinigt. Bereits heute wurden die Leistungsverbesserungen im Kabinett beschlossen, die für eine stabile und gerechte Rente sorgen. Außerdem wird es erhebliche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, sagt Kerstin Tack.

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z.B. 18.01.2019
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