Pressemitteilungen
Wachstumschancengesetz setzt steuerliche Anreize für Investitionen und Innovationen
Der Bundesrat hat nach einem langen Verhandlungsprozess und der zwischenzeitlichen Blockade der Union dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für steuerliche Impulse zugunsten von Investitionen und Innovationen, erklärt Michael Schrodi.Wachstumschancengesetz: Mehrheit für Wachstumsimpulse
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit der Mehrheit der Koalition einen Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Der zwischen Bund und Ländern einvernehmlich ausgehandelte Kompromiss sieht zielgerichtete steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen vor. Die Union hat sich nun dieser Einigung aus parteitaktischen Gründen verweigert, erklärt Michael Schrodi."Die bessere Vermögensteuer ist eigentlich die Erbschaftssteuer"
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Michael Schrodi zu Gast, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum wir Vermögen stärker besteuern sollten, welche Lücken unser Erbschaftsrecht aktuell (noch) hat und, wie die AfD sich gerne als Anwalt des kleinen Mannes verkauft, aber eigentlich für eine Umverteilung von unten nach oben ist.Effektiv gegen Drogenkriminalität vorgehen, Zoll stärken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Drogenschmuggel angekündigt. Als zuständiger Bundesminister für den Zoll ist es nun an Christian Lindner, nachzuziehen und den Zoll effektiv beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu unterstützen, erklären Carlos Kasper und Sebastian Fiedler.Superreiche als Krisenprofiteure: Vermögen immer ungleicher verteilt
Der Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024 zeigt auf: Superreiche und Großkonzerne profitieren von den Krisen der vergangenen Jahre, während der überwiegende Teil der Weltbevölkerung ärmer geworden ist. Auch in Deutschland sind die Vermögen noch ungleicher verteilt als noch vor ein paar Jahren – mit sehr negativen Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt und die Akzeptanz demokratischer Systeme, erklären Sanae Abdi und Tim Klüssendorf.Wachstumschancengesetz - Union muss Blockade aufgeben
Um Rechtssicherheit zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit einem anderen Gesetz im Finanzausschuss umgesetzt, erklären die drei finanzpolitischen Sprecher der Ampel.Umsatzsteuerbetrug den Kampf ansagen – die elektronische Rechnung kommt
Der Bundestag hat heute im Rahmen des Wachstumschancengesetzes die obligatorische Verwendung von elektronischen Rechnungen zwischen inländischen Unternehmen beschlossen, erklärt Tim Klüssendorf.Steuergestaltung transparent machen
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag mit dem Wachstumschancengesetz die Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen. Nach der EU-weiten Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen im Jahr 2020 folgt nun eine nationale Regelung für umsatzstarke Unternehmen und Einkünfte von über zwei Millionen Euro, erklärt Nadine Heselhaus.Zukunftsfinanzierungsgesetz: Bessere Rahmenbedingungen für Start-ups und KMU
Der Deutsche Bundestag entscheidet am Freitag (17.11.) in 2./3. Lesung über das Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit dem Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leichteren Zugang zum Kapitalmarkt erhalten und damit Zukunftsinvestitionen in Deutschland tätigen können. Dafür werden Regelungen im Finanzmarkt-, Gesellschafts-, Verbraucherschutz- und Steuerrecht weiterentwickelt, erklären Lennard Oehl und Frauke Heiligenstadt.Heizkostenentlastung läuft weiter - reduzierte Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme verlängert
Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Wachstumschancengesetzes die Verlängerung der Umsatzsteuersenkung auf Gas und Fernwärme bis Ende Februar 2024 beschlossen, erklärt Tim Klüssendorf.Seiten
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