SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

10.10.2018 | Nr. 349

Die SPD als verlässlicher Partner der Kommunen

Das Bundekabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ beschlossen, erklärt Bernhard Daldrup.
28.09.2018 | Nr. 337

Grundgesetzänderung für mehr bezahlbaren Wohnraum

Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen. 
13.09.2018 | Nr. 312

Das Baukindergeld startet am 18. September

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt, erklären Berhard Daldrup und Ulli Nissen.
22.06.2018 | Nr. 220

Gute Daseinsvorsorge schafft gute Lebensqualität

Der morgige 23. Juni ist der Tag der Daseinsvorsorge. Er weist darauf hin, dass die Kommunen gemeinsam mit öffentlichen und privaten Unternehmen jeden Tag für einen funktionierenden Alltag in unseren Städten und Gemeinden sorgen. Energie, Ver- und Entsorgung, Verkehr, Internet: Eine gute kommunale Daseinsvorsorge ist Voraussetzung guter Lebensqualität vor Ort. Die SPD kämpft für handlungsfähige Kommunen, erklärt Bernhard Daldrup.
06.06.2018 | Nr. 190

Bundeshaushalt 2018: Kraftakt für bezahlbaren Wohnraum

Mit dem Haushalt des Innen- und Bauministeriums setzen wir die in der vergangenen Legislaturperiode von der SPD gestartete Initiative für bezahlbares Wohnen erfolgreich fort. Kernelemente sind dabei die hohen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Einführung des Baukindergeldes, erklärt Martin Gerster.
09.05.2017 | Nr. 255

Bund, Länder und Kommunen müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Auf der in Rostock stattfindenden Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtagsfraktionen wurde die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen unterstrichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärt Michael Groß.
10.03.2017 | Nr. 114

Kommunen unterstützen, Wohnungsbau voranbringen

Mit der Novelle des Städtebaurechts schaffen wir deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, sagt Michael Groß.
30.11.2016 | Nr. 748

Kommunen unterstützen, Wohnungsbau voranbringen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kabinettsbeschluss zum „Neuen Zusammenleben in der Stadt“. Damit geben wir den Kommunen deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und erleichtern das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe, erklären Michael Groß und Frank Junge.
10.06.2016 | Nr. 358

Neues Bauvertragsrecht bringt Vorteile für Bauherren, Verbraucher und Handwerker

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in 1. Lesung beraten. Der Gesetzentwurf enthält viele wichtige Verbesserungen für Bauherren. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir nun aber noch einige Änderungen durchsetzen, sagt Johannes Fechner.
25.09.2015 | Nr. 668

Deutliches Signal für bezahlbaren Wohnraum

Die Beschlüsse im Rahmen des Flüchtlingsgipfels sind wohnungs- und baupolitisch ein großer Erfolg. Sie sind auch ein dringend notwendiger Beitrag zur Schaffung von nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum, erklären Sören Bartol und Michael Groß.

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z.B. 13.12.2018
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