SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

31.05.2017 | Nr. 307

Autogas: Energiesteuerbegünstigung wird verlängert

Der Finanzausschuss hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes abschließend beraten. Damit werden unter anderem Erdgas und Autogas (Flüssiggas) über das Jahr 2018 hinaus energiesteuerlich begünstigt. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sah noch vor, dass die Förderung von Autogas gestoppt werden sollte. Diesen Bruch des Koalitionsvertrages haben wir nicht zugelassen, erklären Lothar Binding, Christian Petry und Andreas Rimkus.
18.05.2017 | Nr. 279

Laptopverbot bei USA-Flügen unangemessen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Verkehrsminister Dobrindt dazu auf, sich klar gegen das Laptopverbot auf Direktflügen in die USA zu stellen. Am 17. Mai trafen sich hierzu die Vertreter der Europäischen Kommission und US-Sicherheitsbehörden, um über ein mögliches Verbot von größeren elektronischen Geräten im Handgepäck zu verhandeln, bisher ohne finale Entscheidung, erklären Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare.
04.05.2017 | Nr. 250

Ministerium veröffentlicht Luftverkehrskonzept light

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Minister Dobrindt endlich aktiv geworden ist und ein Luftverkehrskonzept vorgelegt hat. Letztendlich aber beinhaltet das Papier viele Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben - wie beispielsweise die Entlastung der Luftverkehrswirtschaft bei den Flugsicherungsgebühren. Zudem fehlt im Konzept die Abwägung von Chancen und Gefahren, sagen Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare. 
26.04.2017 | Nr. 230

Digitale Agenda: Erfolgreiche Jahre für den Breitbandausbau

Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich der positiven Bilanz des Bundeskabinetts zur „Digitalen Agenda“ an und begrüßt, dass insbesondere im Bereich der digitalen Infrastrukturen wichtige Fortschritte erzielt werden konnten. Die vielfältigen Anstrengungen im Breitbandausbau müssen in der kommenden Legislatur fortgesetzt und intensiviert werden, erklärt Martin Dörmann.
31.03.2017 | Nr. 184

Bundesrat bestätigt Verbot der Ruhezeit im Lkw

Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lastkraftwagen (Lkw) zu verbringen, ist verboten. Der Bundesrat bestätigte eine entsprechende Klarstellung im Fahrpersonalgesetz. Auf den Autobahnrastplätzen muss nun effektiv kontrolliert werden, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
31.03.2017 | Nr. 182

Carsharing-Gesetz verabschiedet: Weg frei für nachhaltige Mobilität

Gestern Abend beschloss der Deutsche Bundestag das Carsharing-Gesetz. Der Bund macht den Weg für die Länder frei, nun rechtliche Grundlagen zu schaffen, damit die Kommunen in Zukunft Parkplätze für Carsharing-Anbieter rechtssicher  im öffentlichen Raum ausweisen können, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.
30.03.2017 | Nr. 174

Ab 2020 fahren in Deutschland keine lauten Güterzüge mehr

Heute hat der Deutsche Bundestag einstimmig das Schienenlärmschutzgesetz verabschiedet, das ab 2020 laute Güterwagenfahrten in Deutschland verbietet und damit Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm schützen wird. Mit dem Gesetz wird die Akzeptanz in der Bevölkerung für den ökologisch wichtigen Schienenverkehr deutlich erhöht, erklären Kirsten Lühmann und Anette Sawade.
27.03.2017 | Nr. 156

Autobahngesellschaft mit Tarifvertrag und 100 Prozent Staat

Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und die demokratische Kontrolle und Steuerung über Verkehrsinvestitionen beizubehalten, sollten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aber noch verändert werden. Dies ist das Ergebnis einer mehrstündigen Öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss, erklären Kirsten Lühmann, Bettina Hagedorn und Sebastian Hartmann. 
10.03.2017 | Nr. 120

Verbindliche Regeln für Drohnen – Bestandsschutz für Modellflieger

Der Bundesrat hat heute beschlossen, der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten der Bundesregierung nur zuzustimmen, wenn Ausnahmen zum Schutz des Modellflugsports in das Regelwerk aufgenommen werden. Dies sieht ein Änderungsantrag (Drs. 39/1/17) auf Initiative von Nordrhein-Westfalen vor, auf den sich die SPD-Verkehrspolitiker aus dem Bundesrat geeinigt hatten, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

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