SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

06.11.2015 | Nr. 772

Flüchtlingskompromiss schafft weitere Entlastung für Kommunen

Aus kommunaler Ansicht ist die Einigung der Koalition auf die Registrierzentren zu begrüßen, weil damit mehr Klarheit bei den Verfahren geschaffen wird, die Zuweisung an die Kommunen besser gesteuert werden kann und die Verfahren insgesamt beschleunigt werden, Bernhard Daldrup.

15.10.2015 | Nr. 719

Beschleunigung der Asylverfahren und Kostenbeteiligung hilft Kommunen

Mit dem heute beschlossenen Asylpaket der Koalition aus SPD und CDU/CSU kann die Aufnahme von Flüchtlingen besser bewältigt, Verfahren beschleunigt und die Integration erleichtert werden. Das hilft den Kommunen bei ihren Kernaufgaben in der Integrationsarbeit. Jetzt kommt es auf die schnelle und gute Praxis an, dann ist die Herausforderung zu schaffen, sagt Bernhard Daldrup.

25.09.2015 | Nr. 665

Bund unterstützt Kommunen dauerhaft bei Flüchtlingsaufnahme

Der Bund wird die Kommunen und die Länder bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme massiv und dauerhaft unterstützen. Das haben Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel gestern Abend beschlossen. Mit dem Beschluss werden eine Reihe kommunaler Kernforderungen erfüllt, für die sich die SPD eingesetzt hat, erklärt Bernhard Daldrup.

23.09.2015 | Nr. 654

Zusammenarbeit von Kommunen wird gesichert

Die Kommunen erhalten Rechtssicherheit für die Steuerbefreiung bestimmter Formen der Zusammenarbeit. Eine entsprechende Regelung hat die Koalition aus SPD und Unionheute im Finanzausschuss beschlossen. Das ermöglicht den Kommunen, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Kosten zu sparen und ihre Arbeit effizient zu organisieren, erklären Andreas Schwarz und Bernhard Daldrup.

07.09.2015 | Nr. 606

Flüchtlinge: Bund entlastet Kommunen massiv

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bringen massive Entlastungen für Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wesentliche Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind übernommen worden, erklärt Bernhard Daldrup.

26.08.2015 | Nr. 591

Eine Milliarde Euro für Kommunen: Wichtiger Schritt ist getan, weitere müssen folgen

Mit der heutigen Entscheidung des Kabinetts, den Kommunen in diesem Jahr weitere 500 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, wird die Unterstützung für die Kommunen deutlich verbessert. Damit erhalten die Kommunen 2015 insgesamt eine Milliarde Euro vom Bund für diesen Zweck. Angesichts der rasant wachsenden Flüchtlingszahlen muss allerdings der Bund seine Zusage, sich dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, zeitnah konkretisieren, sagt Bernhard Daldrup.

14.08.2015 | Nr. 573

Wachsende Schere zwischen den Kommunen

Rund ein Viertel der Städte und Gemeinden sind nicht aus eigener Kraft in der Lage, sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Der heute erscheinende kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt einmal mehr die Kernprobleme eines großen Teils der deutschen Kommunen: hohe Soziallasten, fehlende Investitionskraft, anhaltend hohe Kassenkredite und Investitionsschwäche. Die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ist dadurch in Gefahr. Der Bund ist gefordert, den Kommunen zu helfen, erklärt Bernhard Daldrup.

23.07.2015 | Nr. 553

Verbesserung des Asylverfahrens ohne Kriminalisierung von Armutsflüchtlingen

Flüchtlinge im Asylverfahren nach Bleibeperspektive zu unterscheiden, ist sinnvoll. Horst Seehofer jedoch kriminalisiert Flüchtlinge, indem er ihnen pauschal Asylmissbrauch unterstellt und sie direkt an der Grenze abfangen will. Mit seiner Stimmungsmache schadet er auch den Integrationsbemühungen der Kommunen, erklärt Bernhard Daldrup.

01.07.2015 | Nr. 512

Kommunale Strategien für den demografischen Wandel

Wir werden weniger, älter und bunter. Die demografische Entwicklung ist eine zentrale Herausforderung für Kommunen in den nächsten Jahrzehnten. Es gibt viele gute Ideen, aber längst nicht alle Kommunen haben bereits eine umfassende Strategie entwickelt, wie sie sich auf den Wandel einstellen. Demografische Faktoren sollten auch bei Bundesförderprogrammen stärker berücksichtigt werden, erklären Petra Crone und Bernhard Daldrup.

12.06.2015 | Nr. 443

Bund unterstützt Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme

Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 auf eine Milliarde Euro erhöhen. Ab 2016 wird er sich dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf, erklärt Bernhard Daldrup.

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