SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

08.07.2016 | Nr. 444

Sieben Milliarden des Bundes für Integration in Ländern und Kommunen

Der Bund hat in diesen Tagen rund 14,6 Milliarden Euro an Unterstützung für Länder und Kommunen zugesagt: sieben Milliarden für die Integration von Flüchtlingen und zur Förderung des Wohnungsbaus, 2,6 Milliarden für die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft in den Jahren 2016 bis 2018 und weitere fünf Milliarden als Entlastung für die Kommunen ab 2018 jährlich. Die SPD unterstützt Länder und Kommunen in größtmöglichem Umfang. Dem trägt die Bundesregierung Rechnung. Das ist gut so, erklärt Bernhard Daldrup.
28.06.2016 | Nr. 406

Kommunalpanel zeigt: gezielte Entlastung finanzschwacher Kommunen notwendig

Finanzschwache Kommunen investieren gut ein Drittel weniger in ihre Zukunft als die übrigen Kommunen. Der Hauptgrund sind die anhaltend hohen Sozialausgaben. Das zeigt das aktuelle Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Danach wächst die Ungleichheit zwischen den Kommunen weiter. Daraus folgt, dass Bund und Länder die Kommunen zielgenauer entlasten müssen, sagt Bernhard Daldrup.
17.06.2016 | Nr. 372

Fünf-Milliarden-Entlastung muss an Kommunen gehen

Fünf Milliarden Euro sollen die Kommunen ab dem Jahr 2018 jährlich vom Bund erhalten, um die steigenden Sozialausgaben finanzieren zu können. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion zielgerichtet und beharrlich ein. Jetzt wollen die Länder davon eine Milliarde abzweigen, um sie auf ihr Konto zu buchen. Das ist kein gutes Modell für die Kommunen, sagt Bernhard Daldrup.
26.05.2016 | Nr. 310

Integrationsgesetz unterstützt Kommunen

Mit dem geplanten Integrationsgesetz werden viele Forderungen der Kommunen aufgegriffen. Angefangen von der besseren Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt über die Förderung des Spracherwerbs bis hin zur Wohnsitzauflage wird eine Integrationskette geschaffen, die den Neustart in Deutschland ermöglicht, aber auch klare Forderungen an die Betroffenen formuliert, erklärt Bernhard Daldrup. 
29.04.2016 | Nr. 255

SPD für Stärkung der kommunalen Energieversorgung

Die Kommunen sollen und wollen die Energiewende vorantreiben. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes verbessern wir ihre Handlungsmöglichkeiten, erklären Bernhard Daldrup und Johann Saathoff.
29.01.2016 | Nr. 57

Asylpaket II verbessert Integrationsbedingungen für Kommunen

Die Kommunen müssen sich auf die Integration der Zuwanderer konzentrieren, die bei uns bleiben werden. Das Asylpaket II erleichtert das mit der Einrichtung besonderer Aufnahmezentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive, sagt Bernhard Daldrup

05.01.2016 | Nr. 2

Jahrespressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Wie von keiner anderen Bundesregierung zuvor werden die Kommunen in dieser Wahlperiode finanziell unterstützt. Zahlreiche Maßnahmen sind beschlossen: die Übernahme der Grundsicherung im Alter (2016: 5,9 Milliarden Euro), zusätzlich 4,5 Milliarden Euro (2015 bis 2017) bei Umsatzsteuer und Kosten der Unterkunft, das kommunale Investitionsprogramm (3,5 Milliarden Euro), die erhöhten Städtebauförderungsmittel (700 Millionen Euro pro Jahr) und die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von zwei Milliarden Euro (2016-2019), erklärt Bernhard Daldrup.

13.11.2015 | Nr. 811

Neuer Ansatz zur Unterstützung von Kommunen bei Integration

Eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Demografie und Integration“ wäre ein sinnvolles Instrument, um Kommunen zielgerichtet bei der Integration von Zuwanderern und der Bewältigung des demografischen Wandels zu unterstützen. Diesen Vorschlag diskutierten SPD-Bundestagsabgeordnete, Bürgermeister und Landräte unter anderem bei einem Gespräch zur Flüchtlingspolitik gestern, erklärt Bernhard Daldrup.

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z.B. 19.11.2018
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