SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

23.07.2015 | Nr. 553

Verbesserung des Asylverfahrens ohne Kriminalisierung von Armutsflüchtlingen

Flüchtlinge im Asylverfahren nach Bleibeperspektive zu unterscheiden, ist sinnvoll. Horst Seehofer jedoch kriminalisiert Flüchtlinge, indem er ihnen pauschal Asylmissbrauch unterstellt und sie direkt an der Grenze abfangen will. Mit seiner Stimmungsmache schadet er auch den Integrationsbemühungen der Kommunen, erklärt Bernhard Daldrup.

26.12.2012 | Nr. 1443

Rösler predigt Vulgär-Kapitalismus und setzt sich in Gegensatz zu Gauck

Wirtschaftsminister Philipp Rösler macht in seinem Positionspapier klar, dass die FDP weiterhin für die Ignoranz gegenüber sozialen und wirtschaftlichen Realitäten steht. Seine verstaubten Vorschläge zu Arbeitsmarkt, Mindestlohn und Privatisierung kommen aus der neoliberalen Mottenkiste und haben mit moderner, am Menschen orientierter Wirtschaftspolitik nichts zu tun, erklärt Joachim Poß.

z.B. 17.11.2018
z.B. 17.11.2018

Filtern nach arbeitsgruppen: