SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

29.01.2016 | Nr. 57

Asylpaket II verbessert Integrationsbedingungen für Kommunen

Die Kommunen müssen sich auf die Integration der Zuwanderer konzentrieren, die bei uns bleiben werden. Das Asylpaket II erleichtert das mit der Einrichtung besonderer Aufnahmezentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive, sagt Bernhard Daldrup

06.11.2015 | Nr. 772

Flüchtlingskompromiss schafft weitere Entlastung für Kommunen

Aus kommunaler Ansicht ist die Einigung der Koalition auf die Registrierzentren zu begrüßen, weil damit mehr Klarheit bei den Verfahren geschaffen wird, die Zuweisung an die Kommunen besser gesteuert werden kann und die Verfahren insgesamt beschleunigt werden, Bernhard Daldrup.

25.09.2015 | Nr. 665

Bund unterstützt Kommunen dauerhaft bei Flüchtlingsaufnahme

Der Bund wird die Kommunen und die Länder bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme massiv und dauerhaft unterstützen. Das haben Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel gestern Abend beschlossen. Mit dem Beschluss werden eine Reihe kommunaler Kernforderungen erfüllt, für die sich die SPD eingesetzt hat, erklärt Bernhard Daldrup.

07.09.2015 | Nr. 606

Flüchtlinge: Bund entlastet Kommunen massiv

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bringen massive Entlastungen für Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wesentliche Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind übernommen worden, erklärt Bernhard Daldrup.

26.08.2015 | Nr. 591

Eine Milliarde Euro für Kommunen: Wichtiger Schritt ist getan, weitere müssen folgen

Mit der heutigen Entscheidung des Kabinetts, den Kommunen in diesem Jahr weitere 500 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, wird die Unterstützung für die Kommunen deutlich verbessert. Damit erhalten die Kommunen 2015 insgesamt eine Milliarde Euro vom Bund für diesen Zweck. Angesichts der rasant wachsenden Flüchtlingszahlen muss allerdings der Bund seine Zusage, sich dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, zeitnah konkretisieren, sagt Bernhard Daldrup.

23.07.2015 | Nr. 553

Verbesserung des Asylverfahrens ohne Kriminalisierung von Armutsflüchtlingen

Flüchtlinge im Asylverfahren nach Bleibeperspektive zu unterscheiden, ist sinnvoll. Horst Seehofer jedoch kriminalisiert Flüchtlinge, indem er ihnen pauschal Asylmissbrauch unterstellt und sie direkt an der Grenze abfangen will. Mit seiner Stimmungsmache schadet er auch den Integrationsbemühungen der Kommunen, erklärt Bernhard Daldrup.

z.B. 19.11.2018
z.B. 19.11.2018

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen: