SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

26.09.2011 | Nr. 1098

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: Regierung betreibt wieder einmal Klientelpolitik

Die Bundesregierung fällt mit dem Gesetzentwurf zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht deutlich erkennbar hinter dem erreichten Standard im Europarecht zurück. Ihr Ziel ist es, einseitig die Interessen der privaten Entsorgungswirtschaft zu fördern - zu Lasten von Bürgern und Kommunen, erklären Bernd Scheelen und Gerd Bollmann.

09.09.2011 | Nr. 1028

Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz geht zulasten der Kommunen

Der Entwurf der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz geht zulasten der Kommunen und Bürger. In der Praxis würden sich die privaten Entsorger die gewinnbringenden Teile des Hausmülls herauspicken und die Kommunen müssten den Restmüll teuer beseitigen, kritisieren Gerd Bollmann und Bernd Scheelen.

30.03.2011 | Nr. 371

Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht nicht zum Nachteil der Kommunen

Der heutige Kabinettsbeschluss des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird von der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, erklären Bernd Scheelen und Gerd Bollmann und unterstützen die Kritik der kommunalen Spitzenverbände. Es ist bemerkenswert, mit welcher Leichtigkeit man sich hier über die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2009 hinwegsetzt.

29.09.2010 | Nr. 1291

Daseinsvorsorge erhalten und kommunale Abfallentsorgung sichern

Der Lissabon-Vertrag stärkt die kommunalen Selbstverwaltungsrechte und die Aufgaben der Daseinsvorsorge. Auch vor diesem Hintergrund teilt die SPD-Bundestagsfraktion die Kritik der kommunalen Spitzenverbände an dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Referentenentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, erklären Bernd Scheelen und Gerd Bollmann.

z.B. 17.11.2018
z.B. 17.11.2018