SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

28.06.2013 | Nr. 820

Mehr Informationsfreiheit und Transparenz: Schwarz-Gelb blockiert wieder einmal

Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen und den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz abgelehnt. Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen.

17.04.2013 | Nr. 479

Regierungsbericht zur Situation der Bundespolizei geschönt

Der vom Minister vorgestellte Evaluationsbericht zur Neuorganisation der Bundespolizei ist geschönt und entspricht in vielem nicht der Realität der Beamtinnen und Beamten vor Ort, erklären Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel.

05.04.2013 | Nr. 433

Mehr Transparenz beim Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesministerien

Schon lange kritisieren wir die viel zu laxen Regeln in Bezug auf den Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesministerien. Wenn aber nicht einmal diese viel zu lockeren Regeln eingehalten werden, zeigt dies, wie ernst es der Bundesregierung mit der vielgepriesenen Transparenz ist, sagt Michael Hartmann. Vor allem die Verweildauer der eingesetzten Leihbeamten ist fragwürdig. 64 Prozent der externen Mitarbeiter überschreiten die vorgeschriebene Einsatzdauer von sechs Monaten um ein Vielfaches.

26.03.2013 | Nr. 418

SPD nicht für Komplettumzug des BfV nach Berlin

Die Behauptung, die SPD habe sich für einen Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin ausgesprochen ist falsch. Anderslautende Berichte entsprechen nicht der Wahrheit, erklärt Michael Hartmann.

13.03.2013 | Nr. 330

Optionsmodell behindert Integration

Wir möchten, dass hier geborene Kinder zu uns gehören. Sie sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, fordert Michael Hartmann. Das Optionsmodell gehört abgeschafft.

11.03.2013 | Nr. 308

Rechtstaatliches Fundament für Bestandsdatenauskunft

Mit der Gesetzesnovelle zur Bestandsdatenauskunft muss ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Mit unseren Vorschlägen für das Telekommunikationsgesetz gießen wir jetzt nachträglich das rechtstaatliche Fundament unter den Rohbau des Koalitionsentwurfs zur Bestandsdatenauskunft, sagt Michael Hartmann.

27.02.2013 | Nr. 233

Friedrich braucht Nachhilfe: SPD legt Presseauskunftsgesetz vor

Journalistinnen und Journalisten müssen selbstverständlich Auskünfte von Bundesbehörden verlangen können, fordern Martin Dörmann und Michael Hartmann. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden aber nicht anwendbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Journalisten die gleichen Rechte gegenüber Bundesbehörden einräumt. Jetzt kann sich die Regierung Merkel/Rösler für die Pressefeiheit entscheiden.

20.02.2013 | Nr. 192

Bundesverwaltungsgericht stärkt Pressefreiheit: Ohrfeige für den Bundesinnenminister

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt und dem Bundesinnenminister eine schallende Ohrfeige erteilt. Wir brauchen jetzt eine bundesgesetzliche Regelung. Die Journalistinnen und Journalisten müssen die gleichen Auskunftsrechte gegenüber dem Bund haben wie gegenüber den Ländern, erklären Martin Dörmann und Michael Hartmann.

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