SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

12.11.2015 | Nr. 794

SPD stärkt Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Ab dem ersten Januar 2016 wird die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde aufgewertet. Im parlamentarischen Haushaltsverfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion jetzt dafür gesorgt, dass dieser Schritt mit zusätzlichem Personal verbunden ist. Im Regierungsentwurf konnten aktuelle Entwicklungen, die auch für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit neuen Herausforderungen verbunden sind, noch nicht berücksichtigt werden. Im Haushaltsausschuss haben wir deshalb nachgesteuert, erklärt Martin Gerster.

z.B. 19.11.2018
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