SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

15.06.2018 | Nr. 212

Medizinstudium: Eckpunkte für neues System der Studienplatzvergabe festgelegt

Die Kultusminister der Länder haben sich heute auf Eckpunkte zur Reform des Staatsvertrags für ein neues Zulassungsverfahren in der Humanmedizin geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember 2017 entschieden, dass das Zulassungsverfahren in Teilen verfassungswidrig ist und vorgegeben, die Zulassung bis Ende 2019 neu zu regeln. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der Kultusminister als wichtigen Schritt zur grundlegenden Reform des Zulassungsverfahrens, erklären Karamba Diaby und Edgar Franke.
28.01.2015 | Nr. 56

Korruption im Gesundheitswesen wird strafbar

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den von Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Damit wird eine von der SPD schon lange kritisierte Lücke im Strafgesetzbuch geschlossen und Korruption im Gesundheitswesen endlich strafbar, erklären Hilde Mattheis und Edgar Franke.

16.05.2013 | Nr. 608

Korruptionsbekämpfung muss im Strafgesetzbuch geregelt werden

Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger hat aus Angst vor dem Zorn der freiberuflichen Wähler der FDP eine sinnvolle und notwendige Regelung im Strafgesetzbuch verhindert. Die Korruptionsbekämpfung muss im Strafgesetzbuch geregelt werden. Sie darf nicht im Sozialgesetzbuch versteckt werden. SPD und Grüne werden dieses unsinnige Gesetz im Bundesrat aufhalten, kündigt Edgar Franke an.

27.06.2012 | Nr. 720

Krankenkassen: Ausweitung des Wettbewerbsrechts gefährdet medizinische Versorgung

Bei dem Expertengespräch im Gesundheitsausschuss ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die weitreichenden Bedenken gegen die Anwendung des Kartellrechts in der GKV auszuräumen. Die Vorschläge der Koalition stellen nicht sicher, dass die gute Versorgung der Versicherten grundsätzlich über den ordnungspolitischen Kriterien des Kartellrechts steht, erklären Edgar Franke und Bärbel Bas.

26.06.2012 | Nr. 710

Schmiergeldzahlungen dürfen nicht straflos bleiben

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Freitag bleiben Schmiergeldzahlungen in weiten Teilen des Gesundheitswesens straffrei. Weder der Pharmavertreter, der Schmiergelder zahlt, noch der niedergelassene Arzt, der Geld dafür kassiert, dass er ein bestimmtes Medikament verschreibt, kann bestraft werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits vor einem Jahr darauf hingewiese, dass hier schnellstmöglich ergänzende rechtliche Regelungen notwendig sind, erklärt Edgar Franke.