Pressemitteilungen
Starkes Zeichen für Frauen in der Kommunalpolitik
Mit dem Helene-Weber-Preis 2024 setzt der Bund heute ein starkes Zeichen für die Gewinnung von Frauen für die Kommunalpolitik. Dieses Mal werden 15 großartige Kommunalpolitikerinnen geehrt, gleich fünf SPD-Kommunalpolitikerinnen sind unter den Preisträgerinnen.Deutliches Signal für mehr bezahlbaren Wohnraum und lebendige Kommunen
Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen setzen wir den Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem und barrierearmem Wohnraum, innovative und klimaangepasste Stadtentwicklung sowie auf klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen. Die Ampel investiert, entlastet und sorgt für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, sagen Uwe Schmidt und Bernhard Daldrup.Neben sozialem Wohnungsneubau Gesamtmarkt im Blick behalten
Das Bündnis „Soziales Wohnen“ hat heute im Zuge der jüngsten Pestel-Studienergebnisse den Bau von mehr Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, nicht allein nur auf den Wohnungsneubau zu schauen, sondern den Gesamtmarkt im Blick zu haben, sagt Bernhard Daldrup.Wärmeplanung für Deutschland aus einem Guss
Heute hat der Bundestag die flächendeckende kommunale Wärmeplanung beschlossen. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral heizen. Die Wärmeplanung vor Ort soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wichtige Informationen geben. Mit der kommunalen Wärmeplanung wird die Energiewende im Gebäudesektor kalkulierbarer. Das hilft bei Investitionsentscheidungen für kosteneffizientes, klimagerechtes Heizen, erklären Bernhard Daldrup und Timon Gremmels.Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.Stärkung des altersgerechten Umbaus
Möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen – diesen Wunsch haben viele Menschen im Alter. Doch die „Barrieren“ im eigenen Haus oder der Wohnung sind häufig ein Hindernis. Mit dem Förderprogramm zum barrierefreien Umbau unterstützt der Bund Maßnahmen, die das Wohnen im Alter in der eigenen Wohnung erleichtern. Wegen der großen Nachfrage wird das Programm von bisher 75 Millionen Euro im kommenden Jahr auf 150 Millionen Euro verdoppelt. Es ist sehr erfreulich, dass es dem Bundesbauministerium gelungen ist, das Programm in finanziell schwieriger Zeit so deutlich zu verstärken. Und es zeigt, dass es uns wichtig ist, das Leben im eigenen Zuhause auch im Alter zu ermöglichen. Anträge können seit diesem Donnerstag bei der Förderbank KfW gestellt werden, erklärt Bernhard Daldrup.Neue Wohneigentumsförderung für Familien kommt
Die Bundesregierung hat eine neue Wohneigentumsförderung auf die Beine gestellt, um Familien mit geringem Einkommen den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Das Programm umfasst 350 Millionen Euro und geht heute an den Start, erklärt Bernhard Daldrup.Beschleunigte Wärmewende mit Gebäudeenergiegesetz
Das Kabinett bringt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den Weg. Damit bereitet die Bundesregierung den Weg für deutlich mehr Klimaschutz im Wärmebereich. Dank einer ausgewogenen Förderung und Übergangsfristen droht keine Überforderung. Darauf wird die SPD-Fraktion auch in den anstehenden parlamentarischen Beratungen achten, erklären Nina Scheer und Bernhard Daldrup.Wohnungsbauförderung richtiger Weg
Vor wenigen Wochen hat das Bauministerium ein neues Programm zur Förderung von Wohnungsbau aufgelegt. Anders als in der Vergangenheit setzt das Programm auf Zinszuschüsse, die das Bauen erleichtern. Wegen der rapide gestiegenen Bauzinsen ist dieses Vorgehen ein richtiger Weg. Die Koalition hat sich darauf verständigt, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen und einen schnellen Förderstopp zu vermeiden, erklärt Bernhard Daldrup.Bayern und Baden-Württemberg gefährden die Umsetzung der Grundsteuerreform
Zum Fristablauf für die Grundsteuererklärungen am 31. Januar 2023 fordern wir Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden. Auch dort muss schnellstmöglich die erforderliche Zahl an Erklärungen vorliegen. Ein Scheitern der allein den Kommunen zustehenden Grundsteuer hätte fatale Folgen: Die kommunale Finanzhoheit, die Planungssicherheit und die kommunale Daseinsvorsorge stehen auf dem Spiel, sagen Michael Schrodi und Bernhard Daldrup.Seiten
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