Pressemitteilungen

13.12.2023 Pressemitteilung Nr. 251

Wachstumschancengesetz - Union muss Blockade aufgeben

Um Rechtssicherheit zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit einem anderen Gesetz im Finanzausschuss umgesetzt, erklären die drei finanzpolitischen Sprecher der Ampel.
12.12.2023 Pressemitteilung Nr. 250

Überraschend kein Logistikzentrum für Atommüll-Endlager mehr geplant

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat heute bekanntgegeben, dass es kein Logistikzentrum für das Endlager Konrad am Standort Würgassen und andernorts geben wird. Diese Nachricht ist überraschend, sagt Jakob Blankenburg.
11.12.2023 Pressemitteilung Nr. 249

Weiter für Einhaltung der Menschenrechte kämpfen

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Sie gilt als Meilenstein in der Geschichte der Menschheit und muss trotz ihres 75-jährigen Bestehens wieder und verteidigt werden, sagt Frank Schwabe.
10.12.2023 Pressemitteilung Nr. 248

Europäischer Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz verabschiedet

Im April 2021 hat die EU-Kommission ihren Entwurf zum Artificial Intelligence Act (AI Act) vorgelegt. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde nach einer langen letzten Trilog-Verhandlung eine Einigung erzielt, erklären Parsa Marvi und Armand Zorn.
05.12.2023 Pressemitteilung Nr. 247

Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend

Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen, sagt Oliver Kaczmarek.
04.12.2023 Pressemitteilung Nr. 246

Richtige Balance für Versammlungsfreiheit finden

Heute hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) den jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023 veröffentlicht, erklärt Frank Schwabe.
01.12.2023 Pressemitteilung Nr. 245

Große Potentiale von Künstlicher Intelligenz in der Gesundheitsversorgung

Künstliche Intelligenz kann eine Schlüsselrolle spielen in der Gesundheitsversorgung, die sonst sehr personalintensiv ist. Bei einem gestrigen Fachgespräch mit Expert:innen aus dem Gesundheitssektor wurde deutlich: Das Potential der KI insbesondere im Bereich Prävention und Forschung ist enorm. Hier müssen Datenschutz und Gesundheitsschutz gleichermaßen ernstgenommen, zusammengedacht und konstruktiv ausgestaltet werden, sagen Heike Baehrens und Matthias Mieves.
01.12.2023 Pressemitteilung Nr. 244

Digitales Gewaltschutzgesetz muss starke feministische Handschrift tragen

Digitale Gewalt richtet sich überdurchschnittlich häufig gegen Frauen und ist oft sexualisiert. Anfänglich digitale Gewalt verlässt dabei immer wieder den digitalen Raum und setzt sich in der analogen Welt fort. Wie digitale Gewalt gegen Frauen mit einem starken digitalen Gewaltschutzgesetz, im Strafrecht und durch weitere Maßnahmen wie der Handhabung von Spionage Apps bekämpft werden kann, hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern Abend  in einer Fachtagung diskutiert, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge.
30.11.2023 Pressemitteilung Nr. 243

Klimaschutzgesetz-Urteil stärkt Verbindlichkeit

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem heutigen Urteil die rechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz bekräftigt. Die SPD-Bundestagsfraktion betont angesichts dieser Entscheidung die Wichtigkeit einer sozial-gerechten Ausgestaltung von Maßnahmen zum Schutz des Klimas, sagt Katrin Zschau.
27.11.2023 Pressemitteilung Nr. 242

Ampel einigt sich auf Cannabis-Gesetz

Die Ampelkoalition hat sich auf das Cannabis-Gesetz geeinigt, erklären die gesundheitspolitischen Sprecher:innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bundestag.

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z.B. 28.03.2024
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