Pressemitteilungen

16.04.2024 Pressemitteilung Nr. 76

“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil”

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die Union ihre überholten Forderungen am besten direkt in die Mottenkiste zurück packen sollte.

16.01.2024 Pressemitteilung Nr. 5

Superreiche als Krisenprofiteure: Vermögen immer ungleicher verteilt

Der Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024 zeigt auf: Superreiche und Großkonzerne profitieren von den Krisen der vergangenen Jahre, während der überwiegende Teil der Weltbevölkerung ärmer geworden ist. Auch in Deutschland sind die Vermögen noch ungleicher verteilt als noch vor ein paar Jahren – mit sehr negativen Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt und die Akzeptanz demokratischer Systeme, erklären Sanae Abdi und Tim Klüssendorf.

15.01.2024 Pressemitteilung Nr. 4

Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit sind Investitionen in den Frieden

Entwicklungspolitik ist unser Beitrag zu einer gerechteren und stabileren Welt. Gerade angesichts zunehmender Krisen muss Entwicklungszusammenarbeit eine tragende Säule unserer internationalen Politik sein. Die aktuellen Debatten über Milliardenbeträge, die angeblich im Ausland versickern, sind geprägt von Halbwissen und Falschaussagen, sagen Sanae Abdi und Rebecca Schamber.

15.12.2023 Pressemitteilung Nr. 258

EU-Lieferkettengesetz stärkt Menschenrechte weltweit

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette verantwortlich und können vor Gerichten in Europa in Haftung für ihre Sorgfaltspflichtverstöße genommen werden. Etwa wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt, weil sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren, sagen Sanae Abdi und Frank Schwabe.

08.11.2023 Pressemitteilung Nr. 209

Jordanien als verlässlicher Partner in Nahost

Der Nahostkonflikt erfordert starke Partner wie Jordanien in der Region, um Stabilität und Frieden zu sichern. Politikerinnen und Politiker aus der SPD-Bundestagsfraktion begleiten im Zuge einer Nahost-Reise die Entwicklungsministerin und werben für die Sicherung der Stabilität in der Region, erklärt Sanae Abdi.

16.10.2023 Pressemitteilung Nr. 199

Ziel ist und bleibt eine Welt ohne Hunger

Viele Konfliktherde und Kriege verschärfen derzeit die ohnehin bedrohte Ernährungssicherheit von Millionen Menschen. Das gesetzte Ziel, den Hunger weltweit zu beenden, steht damit vor größten Herausforderungen, sagt Manuel Gava.

28.09.2023 Pressemitteilung Nr. 185

Die Ampel stärkt das Handwerk - 20 Millionen Euro mehr für Fachkräftesicherung

Wir brauchen in Deutschland dringend qualifizierten und gut ausgebildeten Fachkräftenachwuchs. Dafür müssen in Zukunft noch viel mehr Jugendliche einen Handwerksberuf ergreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit den Partnern der Ampel-Koalition in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass an den Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Ausbildung im Handwerk keine Abstriche vorgenommen werden, sagen Frank Junge und Hannes Walter.

29.08.2023 Pressemitteilung Nr. 149

Umfassende Klimafinanzierung ist ökonomisch sinnvoll für effektive Klimapolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich in ihrem Papier zur internationalen Klimapolitik für eine umfassende Klimafinanzierung aus, die als Instrument für eine effektive internationale Klimapolitik dienen kann. Das ist nicht nur für die von der Klimakrise besonders betroffenen Länder moralisch richtig, sondern auch ökonomisch sinnvoll, erklärt Sanae Abdi.

28.08.2023 Pressemitteilung Nr. 148

Beschlusspapiere Klausur der SPD Bundestagsfraktion am 28./29. August 2023

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausur folgende Positionspapiere beschlossen:

23.11.2022 Pressemitteilung Nr. 267

Internationale Solidarität in der Zeitenwende

Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet auch internationale Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und weltweit. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2023 steht zum einen für haushälterische Vernunft, zum anderen aber ganz deutlich für globale Solidarität, sagt Bettina Hagedorn.