Pressemitteilungen

14.03.2024 Pressemitteilung Nr. 52

Los geht’s: Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute die Novelle der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung. Damit wird die Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote neu geregelt. Durch diese Verordnung werden die EU-weit einheitlichen Kriterien für den Strombezug und die Berechnung der CO2-Emissionen in das nationale Recht übertragen, sagt Daniel Rinkert.
28.02.2024 Pressemitteilung Nr. 37

Europäisches Naturschutzgesetz ist großer Schritt für gesunde Ökosysteme

Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden, sagt Lina Seitzl.
12.12.2023 Pressemitteilung Nr. 250

Überraschend kein Logistikzentrum für Atommüll-Endlager mehr geplant

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat heute bekanntgegeben, dass es kein Logistikzentrum für das Endlager Konrad am Standort Würgassen und andernorts geben wird. Diese Nachricht ist überraschend, sagt Jakob Blankenburg.
12.10.2023 Pressemitteilung Nr. 197

Wolfsabschüsse nach Rissen erleichtern, Artenschutz stärken

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat heute den Bundesländern neue Regelungen zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissaufkommen vorgeschlagen. Künftig sollen Abschussgenehmigungen für 21 Tage in einem Umkreis von 1.000 Metern von der Rissstelle erteilt werden können, sobald ein Wolf in diesen Gebieten Weidetiere gerissen hat. Wichtig ist, dass die Weidetiere durch zumutbare Herdenschutzmaßnahmen geschützt waren. Die erleichterte Entnahme von Wölfen ist bereits nach dem ersten Riss und nach Überwinden des Herdenschutzes möglich, sagen Lina Seitzl und Carsten Träger.
20.09.2023 Pressemitteilung Nr. 171

Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes

Heute hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen, sagt Daniel Rinkert.
11.09.2023 Pressemitteilung Nr. 163

Mögliche LNG-Infrastruktur – Petitionsausschuss macht sich vor Ort ein Bild

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine Delegationsreise nach Rügen unternommen. Hintergrund der Reise ist eine Petition, die sich gegen eine LNG-Infrastruktur an der Küste Rügens richtet. Bengt Bergt hat sich für die SPD-Bundestagsfraktion vor Ort ein Bild gemacht.
12.07.2023 Pressemitteilung Nr. 137

Mehr Tempo für europäischen Naturschutz – trotz Desinformationskampagne konservativer und rechter Kräfte

Nach langem Ringen hat das Europäische Parlament der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur zugestimmt. Die überfraktionelle Einigung in Brüssel ist ein wichtiger Schritt, um den Green Deal umzusetzen und ambitionierte Ziele in der europäischen Klima- und Umweltpolitik zu erreichen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme bis 2030 in einen guten Zustand bringen, sagt Lina Seitzl.
06.07.2023 Pressemitteilung Nr. 132

Mehr Tempo beim Immissionsschutz

Heute berät der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren. Das bringt mehr Tempo bei der Transformation zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045, sagt Daniel Rinkert.
06.07.2023 Pressemitteilung Nr. 131

Emissionen: Stärkung des Vorsorgeprinzips und Unterstützung für Unternehmen

Heute berät der Bundestag die Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (31. BImSchV) abschließend, mit der zwei Durchführungsbeschlüsse der EU-Kommission umgesetzt werden. In regelmäßigen Abständen werden erlaubte Emissionswerte verschiedener Produktionsverfahren an den Stand der Technik angepasst, um damit die Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen, sagt Daniel Rinkert.
05.07.2023 Pressemitteilung Nr. 127

37 neue Fahrradparkhäuser in ganz Deutschland: Wir fördern umweltfreundliche Mobilität

Zur Unterstützung umweltbewusster Mobilität hat der Haushaltsausschuss des Bundestags heute die Förderung von 37 Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen in ganz Deutschland beschlossen. Mit einer Finanzierung von 55 Millionen Euro setzt der Ausschuss ein starkes Signal für die Bedeutung des Radverkehrs und des ÖPNV. Durch Bereitstellung sicherer und bequemer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen als Schnittstelle zwischen Fahrrad und ÖPNV soll Mobilität nachhaltig erleichtert werden, sagt Metin Hakverdi.

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