Pressemitteilungen
Europäisches Lieferkettengesetz ein riesiger Erfolg
Nach langen Verhandlungen ist es gelungen, ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Die SPD-Fraktion begrüßt den gemeinsamen Erfolg eines europäischen Lieferkettengesetzes, das Unternehmen zu einem sorgfältigen Umgang mit den sozialen und ökologischen Auswirkungen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette, inklusive direkten und indirekten Lieferanten, eigenen Geschäftstätigkeiten, sowie Produkten und Dienstleistungen, verpflichtet, erklären Martin Rosemann und Frank Schwabe.Heimatlosigkeit muss Ende haben
In einem historischen Schritt hat der Deutsche Bundestag am 19. Januar 2023 die Gräueltaten des Islamischen Staats an der Gemeinschaft der Êzîdeinnen und Êzîden im Nordirak im Jahr 2014 als Völkermord anerkannt. Zum morgigen Jahrestag fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Heimatlosigkeit in der eigenen Heimat für die Êzîdinnen und Êzîden ein Ende haben muss, sagen Frank Schwabe und Derya Türk-Nachbaur.EU-Lieferkettengesetz stärkt Menschenrechte weltweit
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette verantwortlich und können vor Gerichten in Europa in Haftung für ihre Sorgfaltspflichtverstöße genommen werden. Etwa wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt, weil sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren, sagen Sanae Abdi und Frank Schwabe.Weiter für Einhaltung der Menschenrechte kämpfen
Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Sie gilt als Meilenstein in der Geschichte der Menschheit und muss trotz ihres 75-jährigen Bestehens wieder und verteidigt werden, sagt Frank Schwabe.Richtige Balance für Versammlungsfreiheit finden
Heute hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) den jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023 veröffentlicht, erklärt Frank Schwabe.Václav-Havel-Preis für Osman Kavala starkes Signal
Die heutige Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises im Europarat an den in der Türkei inhaftierten Osman Kavala sendet ein starkes Signal nach Ankara, den Kulturförderer sofort freizulassen. Die SPD-Fraktion stellt sich hinter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und fordert die türkischen Behörden auf, dessen Urteile umzusetzen, erklären Frank Schwabe und Derya Türk-Nachbaur.Friedensnobelpreis für Mohammadi gutes Signal
Narges Mohammadi erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis für ihren Kampf für Frauenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit in Iran. Die iranische Menschenrechtsaktivistin sitzt derzeit eine langjährige politische Haftstrafe ab und wird für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Einsatz für Menschenrechte und Freiheit ausgezeichnet, sagen Gabriela Heinrich und Frank Schwabe.Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.Menschenrechte müssen jeden Tag gelten
Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Sie jeden Tag aufs Neue zu verteidigen und durchzusetzen, ist unsere Aufgabe - auch in Deutschland und Europa, erklärt Frank Schwabe.EU muss Menschenrechte an Außengrenzen durchsetzen
Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, sagt Frank Schwabe.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (1) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (1) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (16) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (1) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (1) Arbeit Filter anwenden
- Außenpolitik (2) Außenpolitik Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (2) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Europa (3) Europa Filter anwenden
- Klimaschutz (1) Klimaschutz Filter anwenden
- Menschenrechte (19) Menschenrechte Filter anwenden
- Soziales (1) Soziales Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Schwabe-Filter entfernen Schwabe
- Abdi (4) Abdi Filter anwenden
- Ahmetovic (1) Ahmetovic Filter anwenden
- Baehrens (2) Baehrens Filter anwenden
- Breymaier (2) Breymaier Filter anwenden
- Cademartori (1) Cademartori Filter anwenden
- Daldrup (2) Daldrup Filter anwenden
- Echeverria (2) Echeverria Filter anwenden
- Eichwede (2) Eichwede Filter anwenden
- Fechner (2) Fechner Filter anwenden
- Hartmann (2) Hartmann Filter anwenden
- Heinrich (1) Heinrich Filter anwenden
- Hellmich (2) Hellmich Filter anwenden
- Kaczmarek (2) Kaczmarek Filter anwenden
- Lindh (2) Lindh Filter anwenden
- Martin (1) Martin Filter anwenden
- Mittag (2) Mittag Filter anwenden
- Nietan (1) Nietan Filter anwenden
- Petry (2) Petry Filter anwenden
- Poschmann (2) Poschmann Filter anwenden
- Rohde (2) Rohde Filter anwenden
- Rosemann (3) Rosemann Filter anwenden
- Scheer (3) Scheer Filter anwenden
- Schmid (3) Schmid Filter anwenden
- Schrodi (2) Schrodi Filter anwenden
- Träger (2) Träger Filter anwenden
- Türk-Nachbaur (2) Türk-Nachbaur Filter anwenden
- Westphal (2) Westphal Filter anwenden
- Zierke (2) Zierke Filter anwenden
- Zimmermann (2) Zimmermann Filter anwenden
- Özoğuz (1) Özoğuz Filter anwenden