SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

22.08.2018 | Nr. 279

Hofabgabeverpflichtung abschaffen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die sogenannte Hofabgabeklausel in Teilen für verfassungswidrig einzustufen, besteht akuter Handlungsbedarf für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Ministerin einen Fragenkatalog geschickt, um zu klären, welche Auswirkungen die Entscheidung des BVerfG auf die Alterssicherung der Landwirte besitzt, sagt Ursula Schulte.
22.08.2018 | Nr. 278

Landwirtschaft braucht Zukunftsperspektiven statt Nothilfen

Das Bundeskabinett hat sich heute mit den Dürreschäden in der Landwirtschaft befasst. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verspricht Betrieben mit starken Einbußen Hilfen aus Bundesmitteln in Höhe von etwa 150 bis 170 Millionen Euro. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Nothilfen. Um die deutsche Landwirtschaft jedoch zukunftsfähig zu machen, ist ein grundlegender Kurswechsel in der Landbewirtschaftung notwendig, sagt Rainer Spiering.
09.08.2018 | Nr. 269

Hofabgabeklausel abschaffen

Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt, sagt Ursula Schulte.
19.06.2018 | Nr. 214

Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt

Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der Entwicklung ländlicher Räume endlich gerecht wird, erklärt Rainer Spiering. 
01.06.2018 | Nr. 177

Chancen für eine gerechtere und nachhaltigere Landwirtschaft jetzt nutzen

Die Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik sind eröffnet. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass am Ende des Prozesses eine gerechtere und am Gemeinwohl ausgerichtete Agrarpolitik steht. Öffentliche Gelder müssen für ein mehr an Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz und ländliche Entwicklung eingesetzt werden, erklärt Rainer Spiering.
03.05.2018 | Nr. 142

Politik für den ländlichen Raum braucht Neustart

Die Herausforderungen des ländlichen Raums sind vielfältig. Der demografischer Wandel, die Sicherung der Daseinsvorsorge und eine flächendeckende Breitbandversorgung benötigen neue und kreative Impulse. Die bisherigen Förderinstrumente sind nicht mehr zeitgemäß, erklären Rainer Spierung und Dirk Wiese. 
18.04.2018 | Nr. 105

Landwirtschaft mit und für die Menschen

Die neue Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, nutzte die heutige Sitzung des Bundestagsausschusses um den Abgeordneten sich und ihre Politikschwerpunkte der kommenden Jahre vorzustellen, sagt Rainer Spiering.
05.04.2018 | Nr. 88

Staatliches Tierwohllabel jetzt umsetzen

Die Agrarpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion erkennen den Vorstoß des Koalitionspartners an, die Kennzeichnungspflicht für Herkunft und Produktionsweise auch auf verarbeitete Fleisch- und Eierprodukte ausweiten zu wollen. Für eine europaweite Regelung fehlt aber die nötige Mehrheit, sagen Susanne Mittag und Rainer Spiering.
29.11.2017 | Nr. 567

Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung

Die heute vorgeschlagenen Leitlinien der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP) zielen in die richtige Richtung. Die Agrarpolitik muss endlich ihren Beitrag zu den europäischen Zielen in der Klimapolitik, der nachhaltigen Entwicklungsziele, dem Umweltschutz  und der Beschäftigung leisten. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an, sagen Ute Vogt und Rainer Spiering.

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