SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

01.06.2017 | Nr. 324

Schulen sanieren statt Schwarzer Peter spielen

Wir helfen den Kindern und den Kommunen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Schulsanierungsprogramm von 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Voraussetzung dafür ist eine Grundgesetzänderung, gegen die sich die CDU/CSU-Fraktion lange gesträubt hat. Heute hat sie der Bundestag beschlossen, sagt Bernhard Daldrup.
17.05.2017 | Nr. 273

Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen

Kommunen sind Schlüsselakteure bei der Lösung globaler Probleme. Auf der Veranstaltung „Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion den Dialog mit Experten über die Rolle und Potenziale deutscher Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit, erklären Stefan Rebmann, Bernhard Daldrup und Klaus Bathel.
28.04.2017 | Nr. 240

Prävention auf kommunaler Ebene stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Kommunen in der Präventionspolitik unterstützen. Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik bekräftigte in der Diskussion mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände insbesondere die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz. Wichtig für kommunale Präventionsprojekte ist eine sichere, längerfristige Förderperspektive, erklärt Bernhard Daldrup.
13.04.2017 | Nr. 200

Auch das Schmücken mit fremden Federn will gelernt sein

Wenn Kanzlerin Merkel im NRW-Wahlkampf milliardenschwere Programme für Kommunen ankündigt, schmückt sie sich mit fremden Federn. Vereinbart sind die Programme bereits seit langer Zeit – auf Initiative der SPD, erklärt Johannes Kahrs.
07.03.2017 | Nr. 102

Ein Meilenstein für Alleinerziehende

Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende tagtäglich stellen müssen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, wird die Situation leicht zur Armutsfalle. Um das zu verhindern, erweitern wir den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, erklären Bernhard Daldrup und Ulrike Gottschalck.
15.12.2016 | Nr. 803

Herr Liebing schreit auf dem falschen Bein Hurra

Die Unterstützung des Bundes für die kommunale Bildungsinfrastruktur ist ein echter Durchbruch. Wenn die Kommunalpolitiker der Union die Aufstockung des Investitionsförderungsfonds für Kommunen ablehnen, sind sie in der Bildungspolitik nicht auf der Höhe der Zeit, sagen Ernst Dieter Rossmann und Bernhard Daldrup.
22.11.2016 | Nr. 714

20 Milliarden für Länder und Kommunen

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das haben die Ausschüsse im Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, sagt Bernhard Daldrup.
31.10.2016 | Nr. 635

Welttag der Städte: „New Urban Agenda“ mit Leben füllen

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die bei der UN-Habitat III-Konferenz beschlossene „New Urban Agenda“ und weist anlässlich des Welttages der Städte darauf hin, dass die Urbanisierung in den Schwellen- und Entwicklungsländern erhebliche Auswirkungen auf das Weltklima hat. Nur eine aktive Planung, Steuerung und Gestaltung der neuen und schnell wachsenden Städte kann Slumbildung und einen massiven Ressourcenverbrauch verhindern, erklärt Gabriela Heinrich.

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z.B. 14.12.2018
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